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Stellungnahme zur erfolgreichen Demonstration gegen rechte Strukturen in Biblis am 14. September

Um auf das Problem mit rechten Strukturen in Biblis und Umgebung aufmerksam zu machen, meldete die Grüne Jugend in Zusammenarbeit mit der Anti-Nazi-Koordination Bergstraße und einigen weiteren Gruppen und Organisationen eine Demonstration für den 14.9. in Biblis an.
Im Folgenden wollen wir die Geschehnisse des Tages aufarbeiten und dazu Stellung beziehen.

Geplant war eine Demonstration, ausgehend vom Bahnhof über die Lindenstraße zu Fischers Immobilie „Route 44“ und über die Darmstädter Straße/Bahnhofstraße zurück zum Bahnhof. Sie sollte vor allem auf Hans-Peter Fischer (FLB) und die „Nationalen Sozialisten Ried“ aufmerksam machen, welche schon seit Jahren in der Region ungestört ihre braune Hetze verbreiten. Fischer tritt kommenden Sonntag bei der Bürgermeisterwahl an. Er trat mit 18 in die NPD ein und war danach Vorsitzender der Republikaner im Kreis Bergstraße. Nach internen Streitigkeiten, vor allem wegen eines Machtkampfes innerhalb der Partei, verließ er die Partei und verbreitet seitdem sein menschenverachtendes Weltbild über die „Freie Liste Biblis“. Dass er seine politischen Ansichten mit dem Parteiaustritt nicht verwarf, zeigten verschiedenen Veranstaltungen in seinem Hotel in Ostritz (Sachsen), auf denen er gemeinsam mit NPD-Kadern auftrat. Die „Nationalen Sozialisten Ried“ zählen zu einer der aktiveren Neonazi-Gruppen in Hessen. Sie zählen sich selbst zu der Pseudobewegung der „Autonomen Nationalisten“, welche sich durch „modernere“ Inszenierung (zum Beispiel Graffitis) als normale Jugendliche darzustellen versucht. Dies ändert jedoch nichts an ihrem Rassismus, Antisemitismus und ihrer Frauenverachtung. Sie wurden des Öfteren durch das Schmieren von Naziparolen bekannt. Auch ihr Anführer Florian W. ist unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, u.ä. vorbestraft.
Wie zu erwarten, war beim Eintreffen der ersten Demonstrant_Innen der gesamte Bahnhof mit Polizisten gefüllt. Neben Ordnungsamt und Streifenpolizist_innenn, war auch der Staatsschutz, die Bereitschaftspolizei (BePo) und auch die Beweise- und Festnahme Einheit (BFE) vor Ort. So ließen sie sich natürlich ihre Chance auf Vorkontrollen nicht entgehen. Einige die aussahen, als könnten sie zur Demonstration wollen, wurden festgehalten und einer gründlichen Durchsuchung unterzogen. In Anbetracht der Tatsache, dass uns die Stadt Biblis einen deeskalativen Einsatz versprochen hatte, hätteman sich einen besseren Start vorstellen können.
Trotz alledem war die Stimmung beim Eintreffen der letzten der insgesamt 160 gezählten Demonstrant_Innen ausgesprochen gut. Nach dem Verlesen der Auflagen und einer ersten Rede setzte sich der Demonstrationszug pünktlich gegen 12:15 Uhr in Bewegung. Allen voran der Lautsprecherwagen, welcher mit Musik für gute Laune sorgte.
Schon auf den ersten Metern wurde mit lauten und kreativen Parolen auf die Demonstration aufmerksam gemacht. Schließlich haben auch die Bürger_Innen vor Ort ein Recht zu erfahren, welcher braune Hetzer in ihrer Nachbarschaft sein Unwesen treibt. Immer wieder schauten einige aus ihren Fenstern oder informierten sich vom Balkon aus, worum es denn überhaupt ginge.
Schon von weitem konnte die Demonstrationsspitze erkennen, dass man sich Fischers Immobilie näherte. Ein Polizeigürtel und polizeiliche Absperrgitter, riegelten den Bereich um das Restaurant weiträumig ab. Von einem Fenster aus filmte Fischer die gesamte Menschenmasse ab. Auch einer seiner Helfer, welcher schon häufiger Veranstaltungen der FLB per Videokamera festgehalten hat, versuchte der Demo näher zu kommen und diese zu filmen. Er wurde aber schnell von den Ordner_Innen, wie auch von den anwesenden Polizist_Innen davon abgehalten. Nach einer weiteren Rede, die über Fischers Treiben informierte und von vielen Bürger_Innen vom Balkon aus belauscht wurde, zog die Demonstration weiter. Zurück am Bahnhof gab es noch einmal mehrere Redner_innenbeiträge. Unter anderem vom ANK und einem Mitglied der Grünen Liste Bürstadt. Aber auch überregionale Redner_Innen kamen zu Wort. Am Bahnhof stellten wir auch fest, dass sich einige weitere Bibliser Bürger_Innen der Demonstration spontan angeschlossen hatten.
Abschließend lässt sich festhalten, dass durch einige Beiträge der Presse auf die rechte Problematik in Biblis aufmerksam gemacht werden konnte. Auch wurde bewiesen, dass die Befürchtungen vor Ausschreitungen von Seiten unserer Demonstraion komplett unbegründet waren.
Wir hoffen, dass der Druck auf rechte Strukturen weiterhin konstant bestehen bleibt und die Stadt Biblis auch konsequent gegen diese vorgeht.

Anti-Nazi-Koordination Bergstraße

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