Wie bereits mehrere Medien und Antifaschist*innen berichteten,1 wurde das neonazistische Festival „Schild und Schwert“, sowie der „Kampf der Nibelungen“2 und eine „Tattoo Convention“ als politische Kundgebung für den 20. und 21. April 2018 in Ostritz (Sachsen) angemeldet. Als Verantwortliche treten der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Thorsten Heise3 und der Parteianwalt Peter Richter (stellvertretender Landesvorsitzender NPD Saar) auf. Bei dem dafür angemeldeten Veranstaltungsort handelt es sich um das von Hans-Peter Fischer betriebene „Hotel Neisseblick“, wo bereits seit 1998 Großveranstaltungen von Neonazis stattfinden.
Werbung für das „Hotel Neisseblick“ im NPD Parteimagazin „Deutsche Stimme“ im April 2012; Quelle: Apabiz e.V., BerlinÜbereinstimmende Geländebeschreibung auf der Website des „Schwert und Schild“ Festivals
Fischer beherbergte in diesem Hotel bereits hochrangige Funktionäre der NPD wie Jürgen Rieger, Frank Rennicke, Mario Löffler, Holger Apfel oder Udo Pastörs, beispielsweise für die „Mitteldeutschen Vortragstage“ 1998 und 1999 oder den Landesparteitag der NPD Sachsen im Januar 2012. Im April des selben Jahres hielt er sogar eine Kundgebung vor seinem Hotel ab, welches ausschließlich von der NPD besucht wurde. Auch Vorträge der AfD fanden im „Hotel Neisseblick“ statt, so zum Beispiel im Oktober 2016. Zuletzt hatte Fischer die Immobilie im August 2017 an Freie Kameradschaften für ein neonazistisches Festival vermietet.4 Fischer war in der Vergangenheit selbst Mitglied der NPD, Wiking Jugend, Die Republikaner und der von ihm gegründeten Freien Liste Biblis, wo er weiterhin Fraktionsvorsitzender und Herausgeber des eigenen Hetzblattes namens „Bürgerbrief“ ist. Eine Mitgliedschaft bei der AfD wurde laut Angaben der Partei abgelehnt, jedoch ist Fischer zuletzt während der Kundgebung der AfD in Heppenheim am 22. September 2017 beispielsweise im Gespräch mit dem Bürstädter AfD-Politiker Alexander Noll entdeckt worden.5
Screenshot von Hans-Peter Fischer während einem Interview mit der NPD Internetsendung „Blickpunkt Sachsen“, April 2012
Mit dem sogenannten „Schild und Schwert“ Festival dürfte eines der größeren neonazistischen Veranstaltungen des nächsten Jahres feststehen. Die Veranstaltung wurde für 750 Personen angemeldet, allerdings dürfte ein deutlich größeres Publikum zu erwarten sein. Das Datum ist dabei nicht zufällig gewählt worden, sondern ein in der Neonazi-Szene beliebter Bezug zum Geburtstag von Adolf Hitler (20. April). Die Veranstaltung ist als politische Kundgebung angemeldet, da die Veranstalter dadurch in den Genuss des Schutzes des Staates kommen und alle Einnahmen als „Spenden“ Steuerfrei in die eigene Tasche wirtschaften und/ oder zur Finanzierung der politischen Arbeit von Neonazis nutzen können.6 Ein Ticket für das Festival kostet entsprechend zwischen 15€ und 45€.
Im April sollen bei der Veranstaltung in Ostritz Thorsten Heise, Udo Voigt, Uwe Meenen, Markus Walter, Ricarda Riefling, Matthias Fiedler, Tobias Schulz („Baldur Landogart“) und Gianluca Bruno für die NPD, sowie Michael Brück und Sascha Krolzig für Die Rechte als RednerInnen auftreten. Als Bands sind bisher Nahkampf (Solo), Die Lunikoff Verschwörung,7Griffin, Kategorie C, Amok Solo, AMOK, Die Liebenfelskapelle (Solo), Oidoxie,8Bataillon 500 und Sons of Odin angekündigt. Mit Kategorie C werden auch die aus dem Odenwald stammenden Bandmitglieder Marcel „Achter“ Achtstätter, sowie Florian und Julian Keil auftreten.9
Screenshot von Werbung für einen Auftritt von Kategorie C im militanten Neonazi-Netzwerk von Blood&Honour; in der Bundesrepublik ist die Organisation verbotenScreenshot der Werbung für eine CD von Kategorie C aus dem Jahr 2014; Die Bandmitglieder (v.l.n.r.): Florian Keil, Julian Keil, Stefan Behrens, Hannes Ostendorf, Marcel Achtstätter
Es ist und bleibt ein Skandal, dass ein extrem rechter Politiker und Unternehmer wie Hans-Peter Fischer mit seiner Partei zweitstärkste Fraktion in Biblis ist und die musikalischen Hetzer von Kategorie C ungestört in Südhessen leben und arbeiten können. Die Infrastruktur und der Soundtrack des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck stammen auch aus unserer Region. Wer dem entgegenwirken möchte, sollte vor der eigenen Haustür anfangen.
Ein Übersichtsartikel zu Hans-Peter Fischers Umtrieben kann in der Ausgabe 54 des antifaschistischen Magazins „Lotta“ nachgelesen werden (nur als Printversion erhältlich): https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/54
Bei Nahkampf handelt es sich um eine Wiederbelebung einer neonazistischen Band um den Kategorie C Frontsänger Hannes Ostendorf. Auch Hausverbot tritt mittlerweile wieder als Band auf.
Hinweis: In diesem Text wird in der Regel ein „*“ verwendet, um geschlechtliche Identitäten jenseits klassischer Rollenvorstellungen von „Mann“ und „Frau“ aufzuzeigen. Es wird bewusst an einigen Stellen nicht verwendet, um die zentrale ideologische Bedeutung dieser „klassischen“, biologistischen Geschlechtervorstellungen in der extremen Rechten zu betonen.
Der gesamte Text kann ohne Bilder als PDF-Datei unter „Downloads“ heruntergeladen werden.
Seit der Kommunalwahl 2016 etabliert sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Bergstraße zunehmend als politische Kraft. Sie gehört mit ihrer Mitgliederzahl zu den größten Verbänden in Hessen. Erstaunlich ist dabei vor allem, wie zurückhaltend die Berichterstattung der lokalen Presse oftmals ist. Dass es sich bei den Bergsträßer FunktionärInnen der AfDlediglich um bürgerlich-konservative PolitikerInnen handelt, wie häufiger suggeriert wird, ist mitnichten der Fall. Im folgenden soll aufgezeigt werden, warum eine kritische Berichterstattung dringend notwendig ist.
Bensheimer in die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt
Bei dem hessischen AfD–Landesparteitag am 13., 14. und 20. Mai 2017 in Gießen-Allendorf wurde Tobias Fischer aus Bensheim auf Listenplatz 13 der Wahlliste zur Bundestagswahl im September 2017 gewählt (die Wahl der KandidatInnen aus dem vorherigen Jahr musste wiederholt werden). Fischer ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtparlament Bensheim, sitzt für die Partei im Kreistag und ist zeitgleich Teil des Kreisvorstandes. Im März 2015 hat Fischer, gemeinsam mit vielen weiteren hessischen Mitgliedern, die „Erfurter Resolution“ unterschrieben, ein zentrales Positionspapier der völkischen Parteiplattform Der Flügel um Björn Höcke (Vorsitzender AfD-Thüringen)und André Poggenburg (Vorsitzender AfD-Sachsen-Anhalt), in dem die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ verstanden wird. Auch Alexander Gauland (Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD) gehörte neben Höcke und Poggenburg zu den Erstunterzeichnern des Positionspapiers. Weitere UnterzeichnerInnen aus Hessen waren Beispielsweise Christine Anderson (AfD-Limburg-Weilburg) und Martin Engel (AfD-Odenwald).
Screenshot der UnterzeichnerInnen der „Erfurter Resolution“ aus Hessen; Quelle: Website von Der Flügel
Anderson nahm am 9. März 2015 in Frankfurt am Main an einer extrem rechten Demonstration von FRAGIDA („Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes“) um Heidi Mund teil.1 An der regelmäßigen Kundgebung in Frankfurt nahmen immer wieder bekannte Gesichter teil, darunter beispielsweise mittelhessische Politiker der NPD wie Daniel Lachmann und Stefan Jagsch, Neonazis vom ehemaligen Freien Netz Hessen (heute: Antikapitalistisches Kollektiv) und Michael Stürzenberger von der mittlerweile aufgelösten Partei Die Freiheit. Anderson wurde 2016 noch auf Listenplatz 9 zur Bundestagswahl gewählt, beim Landesparteitag in Gießen-Allendorf reichte es nur noch für Platz 12.
Engel, Kreistagsmitglied der AfD-Odenwald,war zusammen mit Jörg Becker (AfD-Odenwald) Administrator der Facebookgruppen Odenwald Politik und Odenwald Info, in denen immer wieder von ihnen und anderen extrem rechte Kommentare und Posts verfasst wurden.2Vorsitzender der AfD-Odenwald ist der Beisitzer im LandesvorstandKarl-Ludwig Kunstein, welcher schon Videos der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck teilte3, und ansonsten gerne von einem drohenden Bürgerkrieg und „Überfremdung“ schwadroniert, sowie Beiträge von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen wie der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK e.V.) aus Frankfurt am Main um Benno Hofschulte und Mathias von Gersdorff (Autor der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit) teilt. Beim Landesparteitag 2016 in Hofheim wurde Kunstein noch auf Listenplatz 15 gewählt, jedoch erhielt er bei der diesjährigen Wahlwiederholung keinen Listenlatz mehr.
Karl-Ludwig Kunstein fürchtet sich vor einem Bürgerkrieg; Quelle: Facebook-Profil von Karl-Ludwig KunsteinKarl-Ludwig Kunstein und Mathias von Gersdorff; Quelle: Facebook-Profil von Karl-Ludwig Kunstein
Extrem rechte Umtriebe bei der AfD-Viernheim?
Am 26. Mai 2017 lud die AfD-Viernheim zu einer Veranstaltung im Viernheimer Bürgerhaus mit dem Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen (JA, Jugendpartei derAfD), und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreis Waldeck-Frankenberg, Jan Nolte ein. Nolte ist Bundeswehrsoldat und hielt einen Vortrag mit dem Titel „Jugend für ein selbstbewusstes und patriotisches Deutschland“. Zuvor hatte der Landeskongress der JA-Hessen, unter dem Vorsitz von Nolte und Fabian Flecken4, im Haus der bekanntlich extrem rechten Burschenschaft Germania in Marburg am 29. April 2017 stattgefunden. Während dem Landeskongress griffen laut (mit aussagekräftigem Bildmaterial belegeten) Berichten Mitglieder der Burschenschaft Germania und Rheinfranken, sowie des JA-Hessen Vorstandes antifaschistische Beobachter*innen mit Waffen an.5 Was Nolte unter einem „selbstbewusstem“ und „patriotischen Deutschland“ versteht zeigte sich bereits am 3. Oktober 2016 am „Ehrenmal für die Gefallenen Seckbachs“ auf dem Frankfurter Lohrberg. Dort hinterließen Nolte, Flecken, sowie weitere Vorstandsmitglieder der JA-Hessen wie Christian Rohde (Stellvertretender Vorsitzender JA-Hessen), Dominik Class (Stellvertretender Vorsitzender JA-Hessen, Vorsitzender JA-Frankfurt), Jochen Roos (Stellvertretender Vorsitzender JA-Hessen) und Patrick-Andreas Bauer (Beisitzer JA-Hessen) einen Kranz und posierten mit Deutschlandfahne für „die Gefallenen [Soldaten] beider Weltkriege“. Im Februar 2014 hatte Fabian Flecken bereits den „Frankfurter Aufruf 1914-2014“ für ein „ehrenvolles Gedenken“ an die Soldaten des 1. Weltkrieges unterschrieben, gemeinsam mit anderen bekannten extrem rechten PolitikerInnen wie Wolfgang Hübner (Bürger für Frankfurt) und Andreas Lichert (ehemals Projektwerkstatt Karben, nun Beisitzer im Landesvorstand der AfD-Hessen, Listenplatz 7 zur Bundestagswahl). Fabian Flecken gibt darüber hinaus in einem Leserbrief an die Junge Freiheit zu bedenken: „Die Instrumentalisierung des Holocaust zu Lasten einer rationalen und einer nach eigenen Interessen geleiteten Politik ist ein Ärgernis und muss als solches benannt werden“.6
In seiner Rede in Viernheim sprach Jan Nolte von einem angeblich fehlenden Zusammenhalt der deutschen Jugend, im Gegensatz zu den vermeintlich durch Religion verbundenen, aggressiven muslimischen Jugendlichen, welche nach und nach die Großstädte einnehmen würden. Erhellend ist hier vor allem, dass der muslimische Glaube und „deutsch sein“ als unvereinbar gesehen werden. Darüber hinaus beschwerte er sich über gegen die AfD gerichtete Aufklärungspamphlete der „links-grünen Kartellparteien“. Nolte ist mittlerweile auf Listenplatz 4 zur Bundestagswahl gewählt worden, 2016 befand er sich noch auf Listenplatz 7.
Die Junge Alternative hat Angst vor „Umvolkung“; Quelle: Website der JA-Hessen
Die Einladung Jan Noltes zu einem Vortrag ist längst nicht der einzige Hinweis auf die rechten Neigungen des Ortsverbandes. So saß ihr Vorsitzender Klaus Hofmann von 1993-2007 für die extrem rechte Partei Die Republikaner (später Bürgerunion an der Bergstraße) um den mittlerweile inaktiven Haymo Hoch aus Zwingenberg im Kreistag. Hofmann ist zudem Beisitzer im Kreisvorstand der Partei. Neue MitstreiterInnen sucht der Ortsverband bei denen die sich „für eine wohnliche deutsche Gemeinde engagieren“ wollen. Was sich unter einer „wohnlichen deutschen Gemeinde“ verstehen lässt, wird bei allen sogenannten „Themenabenden“ des Ortsverbandes deutlich.
Bei einem vorherigen Vortrag am 22. März 2017 im Viernheimer Bürgerhaus mit dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa gab dieser zum Besten, dass Mitglieder der SPD „keine Demokraten, sondern Heuchler“ seien, sowie im Bezug zum Thema Migration „dass wenn wir die nicht geregelt kriegen, wenn wir die nicht zum Teil rückabwickeln, dann wird uns kein Geld der Welt da wieder rausholen, da bin ich mir sicher“, woraufhin es immer kräftigen Applaus von den rund 20 ZuhörerInnen gab. Außerdem sprach er von einem „Presse- und Politikkartell“, welches „das Gegenteil der Demokratie“ sei, was abermals positiv vom Publikum aufgenommen wurde. Zuvor hatte Hofmann von einem „wahrhaft patriotischen Abend“ gesprochen und in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ von einem „Zweckbündnis der Sozialisten und Islamisten“ in Bezug auf die SPD schwadroniert. Außerdem führte er weiter aus, dass „die Integration“ gescheitert sei und man keine „Parallelgesellschaften“ zulassen dürfe. Abschließend gab er noch in bester „ethnopluralistischer“7 Manier zu Bedenken, dass Europa Politik für die Europäer und Deutschland Politik für die Deutschen machen solle, woraufhin die Welt wieder in Ordnung sein würde. Zum Schluss hielt Stefan Adler, Schatzmeister der AfD-Viernheim und auf der Suche nach einer „echten politischen Alternative […] im Gegensatz zu den Einheitsparteien“, eine kurze Rede zum Umbau des Viernheimer Rathauses. Darin kam er zu dem Schluss, dass der Staat für Geflüchtete immer Gelder bereithält, während für das eigene Rathaus im Ort keine Gelder vorhanden seien. Hier zeigt sich deutlich die altbekannte Lüge von allerlei extrem rechten Kräften in Deutschland, wonach Geflüchtete und MigrantInnen für alle finanziellen Strapazen der staatlichen Haushalte verantwortlich seien, und nicht die neoliberalen Strukturreformen im Zuge der „Agenda 2010“. Bezeichnend ist auch, dass sich über den gesamten Abend hinweg nur in dem kürzesten Redebeitrag mit einem kommunalpolitischen Thema auseinandergesetzt wurde.
Klaus Hofmann beim Vortrag in Viernheim am 22. März; Quelle: Youtube-Kanal „AfD Television Bergstraße“Matthias Joa beim Vortrag in Viernheim am 22. März; Quelle: Youtube-Kanal „AfD Television Bergstraße“Stefan Adler beim Vortrag in Viernheim am 22. März; Quelle: Youtube-Kanal „AfD Television Bergstraße“
Ein weiterer „Themenabend“ wurde am 3. Mai 2017 abermals im Viernheimer Bürgerhaus veranstaltet, auf Grund des Umbaus der Eyün-Sultan Moschee, welche zum Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gehört. Zwar ist DITIB durchaus für nationalistische und antisemitische Umtriebe bekannt8, jedoch ging es der AfDletztendlichnurdarum – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – Muslime als nicht-integrierbare Feinde in einem angeblichen „Kulturkrieg“ darzustellen. Als ReferentInnen für die Wahlkampfveranstaltung traten Manfred Mattis (Kreisvorsitzender AfD-Kassel-Stadt, stellvertretender Landesvorsitzender, Direktkandidat zur Bundestagswahl), Mariana Harder-Kühnel (Beigeordnete im Main-Kinziger Kreistag, Spitzenkandidatin der Landesliste zur Bundestagswahl) und Martin Hohmann (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, 2003 aus der Partei ausgeschlossen wegen einer geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Bundestagsrede; nun Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreis Fulda, Listenplatz 6 zur Bundestagswahl) auf. Mattis beschwerte sich in seiner Rede über die angeblich mangelnde Objektivität der Presse, Harder-Kühnel berichtete von einem „Antifa-Mob“ bei dem Bundesparteitag der AfD in Köln und Hohmann erzählte unter dem Titel „Wahn und Wirklichkeit – die Altparteien und die AfD“ von seiner Zeit im Bundestag, bevor er getreu seinem Wahlspruch „Gott, Familie, Vaterland“ von dem vermeintlichen Übel schwadronierte, welches alle anderen Parteien dem Land aussetzen würden. Anwesend war auch der Landesvorsitzende der AfD-HessenPeter Münch9aus dem Hochtaunuskreis, welcher sich nach seinem Wahldebakel beim Landesparteitag nun aus dem Landesvorstand verabschieden möchte.10 Münch hatte eine exponierte Rolle bei der Mobilisierung der Partei zur reaktionären Demo für Alle (DfA) am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden11 um Hedwig von Beverfoerde (bis Dezember 2016 Mitglied der CDU) gespielt. Am 26. Oktober 2016 fuhr er zur regelmäßigen Demonstration von Björn Höcke nach Erfurt, um dort eine Rede zur Bewerbung der DfA zu halten. An der DfAnahmen neben christlichen FundamentalistInnen wie die DVCK e.V. und vielen Mitgliedern und FunktionärInnen der AfD und JA, auch Mitglieder der NPD und Jungen Nationaldemokraten, des neonazistischen Antikapitalistischen Kollektivs, der Identitären Bewegung Deutschland und der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg teil, unter anderem als Ordner der Demonstration.12 Münch war vor seiner gescheiterten Karriere als Landesvorsitzender der Partei zwischen 1989 und 1993 ein aktives Mitglied der Republikaner. Zum Abschluss der Versammlung am 3. Mai in Viernheim schritt noch ein Mann aus dem Publikum ans RednerInnenpult und stellte sich als Jan Jaeschke, ein „heimattreuer Patriot“ aus Fürth, vor. In seinem kurzen, hetzerischen Redebeitrag lobte er die Unterstützung von Björn Höcke während der Veranstaltung und schrie, dass „der sunnitische Islam“ die Ermordung aller christlichen Europäer*innen propagiere und zitierte den extrem Rechten Autor Wolfgang Seeger mit „[Ausländer-]Integration ist Völkermord“. Er erhielt währenddessen und am Ende seines Redebeitrages (wenn auch etwas weniger) Applaus aus dem Publikum. Bei der Person handelte es sich um den regional bekannten neonazistischen Politiker Jan Jaeschke aus Weinheim, welcher Vorsitzender der NPD-Rhein-Neckar ist. Schon seit ihrer Gründung sucht Jaeschke Veranstaltungen der AfD auf, um dort für dieNPDzu werben, da er sie als „Türöffner“ für seine Partei sieht. Nach ihm schritt Klaus Hofmann ans Mikrofon, welcher den gemeinsamen Wunsch „diese Flüchtlingspolitik zu beenden“ hervorhob und die Veranstaltung ohne ein einziges Wort der Abgrenzung abschloss.
Peter Münch beim werben für die „Demo für Alle“ bei Höcke-Demo in Erfurt; Quelle: Youtube-Kanal „AfD-Television 2“Transparent der NPD bei der DfA am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden – Am Transparent stehen die NPD-Kommunalpolitiker Daniel Lachmann aus Büdingen (links), sowie Stefan Jagsch aus Altenstadt (zweiter von rechts) – Links neben dem Transparent läuft Thassilo Hantusch mit einer Ordnerbinde – Rechts neben dem Transparent läuft Ramona Schneider-Karger von der rassistischen Gruppierung „Haiger steht auf“; Quelle: ProtestfotografieffmHier läuft der NPD-Stadtverordnete und Kopf der JN-Hessen Thassilo Hantusch aus Wetzlar klar erkennbar mit Ordnerbinde auf der DfA am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden herum; Quelle: ProtestfotografieffmDer NPD-Politiker Jan Jaeschke agitiert bei einem Vortragsabend der AfD-Viernheim am 3. Mai; Quelle: Youtube-Kanal „Jan Jaeschke“
Am 23. Juni 2017 fand ein weiterer „Themenabend“ des Ortsverbandes in der Kulturscheune in Viernheim statt. Als Referent war Christian Waldheim geladen, welcher Bundessprecher der Parteiplattform Arbeitnehmer in der AfD (AidA)ist. Auf seiner Webseite verweist er immer wieder auf den bekannten rassistischen Autor Thilo Sarrazin, oder in seinen Tweets auf die antifeministische Autorin und Unterstützerin der DfA Birgit Kelle13 undHans-Christian Strache, Vorsitzender der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Außerdem erörtert er die Strafanzeige die er gegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gestellt hat, weil dieser in einem Interview die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet hatte.14 Was all dies mit Rechtsschutz, Tarifverträgen, Renten, Fortbildungen oder anderen wichtigen Themen für Arbeitnehmer*innen zu tun hat bleibt unklar. Es ist aber offensichtlich, dass es Waldheim und der AfD um den weiteren Abbau sozialer Leistungen seitens des Staates geht. So heißt es zum Inhalt seines Vortrages auf der Website des Ortsverbandes:
„Zur Ehrlichkeit gegenüber Bürgern und Beitragszahlern gehört es, dass der Sozialstaat nicht der allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann, der sich von der Geburt bis zur Bahre um alle sozialen Belange seiner Bürger kümmert, sondern dass die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken in Teilbereichen aus den Händen des Staates zurück in die Hände der Bürger gegeben werden muss, um die Aufgaben und Absicherungen des Staates bzw. der Träger auf die Kernaufgaben und Kernelemente zurückführen zu können und auch zu müssen.“
Das „zurückfahren“ des Staates auf „die Kernaufgaben und Kernelemente“ heißt, dass sozialstaatliche Fördergelder auf ein Minimum begrenzt oder staatliche Aufgaben privatisiert werden sollen, wovon die Mehrheit der Bevölkerung direkt oder indirekt negativ betroffen sein würde. Bei der Veranstaltung sprach auch der Vorsitzende und Direktkandidat der AfD-Bergstraße zur Bundestagswahl Rolf Kahnt unter dem Titel „Schulsystem auf dem Prüfstand“. Laut Bericht des Ortsverbandes resümierte er, dass die Schulreformen insgesamt das Bildungsniveau gesenkt hätten und forderte die Wiedereinführung von Hochschuleignungstests. Hier geht es wohl um die Sicherstellung eines elitären Bildungssystems.
Zum nächsten Themenabend lädt die AfD-Viernheim am 28. Juli 2017 in die „Kulturscheune“ ein, um die bereits erwähnte Bundestagskandidatin Christine Anderson zu hören. Der Titel ihres Vortrages lautet: „Kultur, Sprache, Identität – Vom Irrglauben, die Beseitigung kultureller Identitäten führe zu einer toleranten, humanen Gesellschaft“. Wenn von der „Beseitigung kultureller Identitäten“ die Rede ist, dann ist die inhaltliche nähe zum nationalsozialistische Begriff „Umvolkung“ nicht zu übersehen. Weitere geplante Veranstaltungen sind ein Vortragsabend mit Malte Kaufmann (Direktkandidat für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim) und Robert Schmidt (Kreisvorsitzender und Direktkandidat der AfD-Mannheim) am 18. August in der „Kulturscheune“ in Viernheim, sowie eine Veranstaltung mit Alice Weidel (AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl) und Mariana Harder-Kühnel am 20. September.
AfD-Bürstadt macht Politik am rechten Rand
Die AfD-Bürstadt hat scheinbar keine Berührungsängste zur extremen Rechten. Ihr Ortsvorsteher Alexander Noll verfasste eine Pressemitteilung mit dem Titel „Integration ist ein Irrweg“, worin von einer angeblichen „Asylindustrie“ die Rede ist. Diese Behauptung wird aufgestellt mit dem Verweis auf das Buch „Die Asyl-Industrie“ des mittlerweile verstorbenen Journalisten Udo Ulfkotte15, welches vom verschwörungstheoretischen und extrem rechten Kopp Verlag16 herausgegeben wurde. Mitglieder des Ortsverbandes wie Alexander Noll nahmen an einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee der DITIB am 1. Oktober 2016 in Germersheim (Rheinland-Pfalz) teil. So heißt es im Erlebnisbericht der Ortsgruppe: „Die Redebeiträge wurden immer wieder von ‚AfD, AfD‘- und ‚Widerstand, Widerstand‘-Rufen unterbrochen. Auch ‚Merkel muss weg‘ und ‚Volksvertreter – Volksverräter‘-Rufe waren zu hören. Am Ende der Versammlung sangen die Teilnehmer spontan das Deutschlandlied!“ Verwunderlich sind die PEGIDA Parolen nicht, da die AfD hier gemeinsam mit der Bürgerbewegung Pax Europa17demonstrierte, bei deren Gründung Ulfkotte eine maßgebliche Rolle spielte und welche heute von René Stadtkewitz angeführt wird, welcher nach der Auflösung der Partei Die Freiheit seine Mitglieder zur Unterstützung der AfD aufrief. Als Redner bei der Demonstration trat unter anderem auch der dortige Kreisvorsitzende und bereits erwähnte Landtagsabgeordnete Matthias Joa auf.
Kundgebung der AfD und Bürgerbewegung Pax Europa in Germersheim. Zu sehen ist auch eine Wirmer-Fahne (rote Fahne mit schwarz-gelbem Kreuz), welches als Erkennungszeichen vieler extrem rechter Gruppen dient, darunter auch PEGIDA; Quelle: Youtube-Kanal „Matthias Lehmann“
Des Weiteren fuhren Mitglieder der AfD-Bürstadt zu einem Kongress extrem rechter Fraktionen im Europaparlament namens Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) am 21. Januar 2017 in Koblenz, bei dem neben Frauke Petry (AfD-Bundesvorsitzende) und ihrem Lebenspartner Marcus Pretzell (Vorsitzender AfD-Nordrhein-Westfalen), unter anderemGeert Wilders (Vorsitzender Partei für die Freiheit, Niederlande) und Marine Le Pen (Vorsitzende Nationale Front, Frankreich) auftraten.18
Nicht nur die AfD-Bürstadt fuhr zu ihren Idolen nach Koblenz – (v.l.n.r.) Jochen Roos, Christian Rohde und Dominik Class bei der ENF-Konferenz in Koblenz. Im Vordergrund ist Rolf Kahnt klar zu erkennen; Quelle: ARD-Dokumentation „Wahlkampf, Machtkampf, AfD“, 26. Juni 2017
Selbstverständlich nahmen sie auch an der reaktionären Demo für Alle im Oktober 2016 in Wiesbaden teil und sprechen in diesem Zusammenhang von einem „CDU-Sexualisierungslehrplan“. Ansonstenfahren sie zu nahegelegenen Parteiveranstaltungen um Alice Weidel und Jörg Meuthen (Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionsvorsitzender AfD-Baden-Württemberg), welcher auch beim sogenannten „Kyffhäusertreffen“ von Der Flügel am 4. Juni 2016 gemeinsam unter anderem mit Gauland19, Höcke und Poggenburg aufgetreten ist, zu sehen.
Bei einem Vortrag des Ortsverbandes am 12. September im Bürgerhaus von Riedrode soll Martin Hess (Stellvertretender Landesvorsitzender AfD-Baden-Württemberg, Kreisvorsitzender AfD-Böblingen, Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg) zum Thema „Innere Sicherheit in Gefahr“ referieren. In diesem häufiger gehaltenen Vortrag geht es um „Terrorismus, Parallelgesellschaften, Gewalt gegen Polizeibeamte und Linksextremismus“, wobei zunächst ein Schreckensszenario gezeichnet wird, bevor er eine klassische rechte „Law and Order“ Politik fordert.
Die angeblich bürgerlich-konservative AfD-Bergstraße
Die AfD-Bergstraße um ihren Vorsitzenden Rolf Kahnt aus Bensheim ist oft durchaus bemüht nach außen hin als bürgerlich-konservative Partei aufzutreten. Dass es sich dabei lediglich um Augenwischerei handelt wird nicht nur im Falle der Ortsverbände Viernheim und Bürstadt deutlich. Denn die AfD hat als einzige Partei neben der NPD Flugblätter gegen Asyl in den angrenzenden Wohnvierteln verteilt, als 2015 die Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung am Berliner Ring in Bensheim geschaffen wurde. Außerdem ist mit Thilo Stumpf ein Stadtverordneter der extrem rechten Freien Liste Biblis um Hans-Peter Fischer Mitglied des Kreisverbandes.20
Am 9. Oktober 2015 hielt Rolf Kahnt eine Begrüßungsrede bei einer Parteiveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gaulandim Bürgerhaus von Dietzenbach. Kahnt sprach dort von einem „unweigerlich über uns hineingebrochenen Tsunami“ und „Eindringlingen“ in Bezug auf Geflüchtete. Ohne politische Veränderung würden „weitere Tsunamis“ drohen. Er forderte auch, dass die gesamte politische Landschaft zurücktreten solle, „eingeschlossen links-grüne Ideologen, die uns nur für dumm verkaufen wollen“, denn Deutschland habe nur ohne Merkel eine Zukunft.
Begrüßungsrede von Rolf Kahnt in Dietzenbach; Quelle: Youtube-Kanal „Alternative für Deutschland – Offenbach Land“
Am 10. Oktober 2015 sprach Kahnt erneut bei einer Veranstaltung mit Gauland, diesmal auf Einladung der JA-Hessen im „Haus Sonnenberg“ in Büdingen. Die Veranstaltung wurde unter dem Titel „Flüchtlingsströme nach Europa“ beworben, und wurde auf Grund der Eröffnung einer Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung durchgeführt. In seiner Rede sprach Kahnt von „konkreten Maßnahmen“ die getroffen werden müssten um den „Super-GAU“ zu verhindern. Dazu zählte er unter anderem die unverzügliche Schließung der Grenzen durch die Bundeswehr und Polizei, sowie das Aussetzen des Schengener Abkommens. Zusätzlich sagte er:
„Eine Integration von weiteren durchaus 10 Millionen, oder vielleicht sogar noch mehr Menschen, kann sich eine Bundesrepublik Deutschland nicht leisten […], zumal die bereits hier lebenden – sicher, das wissen wir ja – auch nicht richtig gut integrieren lassen, dazu gibt es ja genügend Parallelgesellschaften, die wiederum ja eigene Gesetze hier in Deutschland verabreichen. In manchen Gebieten kann sich niemand mehr eigentlich reintrauen, und selbst Polizei ist hin und wieder mal schon machtlos und sagt, sie trauen sich da nicht rein.“ [sic!]
Selbstverständlich forderte er wieder den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und schimpfte über „links-grüne Ideologen“. Zum Schluss gab er in Richtung „links-grüner Politiker“ die als völkisch interpretierbare Kampflosung heraus: „Deutschland muss Deutschland bleiben.“21
Bei einem Neujahrsempfang der AfD-Bergstraße am 29. Januar 2017 im Hotel „Halber Mond“ in Heppenheim sprach Kahnt in seiner Wahlkampfrede von einer „täglichen Gehirnwäsche durch die meisten deutschen Medien.“ Er forderte eine „Willkommenskultur für Kinder und Familien“, da „der Erhalt des eigenen Staatsvolkes [die] vorrangige Aufgabe“ des Staates sei. Er erläuterte, dass hierfür die – vermeintlich verlorengegangene – positive Hervorhebung der bürgerlichen Ehe in Schulbüchern, die Senkung der Scheidungsraten und allgemeine Steuererleichterungen für (heterosexuelle) Familien vorgesehen seien. Dieser Familienpolitik stellte er sogleich den Kampf gegen „gender mainstreaming“22, also Gleichstellungspolitik, zur Seite. Weiterhin führte er aus, dass sogenannte illegale Einwanderung „in höchstem Maße unsere innere Sicherheit, unsere Lebensform, unsere Werte und selbstverständlich auch unsere Kultur“ gefährden würden, weshalb Deutschland und Europa ihre Grenzen schließen müssten. Diese vermeintliche Notwendigkeit untermauerte er mit der Zeichnung eines apokalyptischen Bildes, wonach eine Völkerwanderung aus dem „arabisch-afrikanischen Raum“ zu einem „Untergang des Abendlandes“ führen könnte. Entsprechend forderte er auch die angebliche „Massenimmigration in unsere Sozialsysteme“ zu unterbinden. Insgesamt sei Integration in der Bundesrepublik gescheitert. Fast 12 Minuten seiner knapp halbstündigen Rede verbrachte er mit einer Abhandlung darüber, warum Geflüchtete und „Türken“ krimineller und ungebildeter seien, vermutlich in Abgrenzung zur „biodeutschen“23 Gesellschaft. Das Publikum klatschte und johlte in diesem Abschnitt mit am lautesten. Neben Kahnt sprach auch Albrecht Glaser (ehemaliger CDU-Politiker, nun Landesvorsitzender AfD-Hessen, Listenplatz 5 zur Bundestagswahl), welcher Kahnts rassistische Thesen um seine eigenen ergänzte, wonach eben jene Menschen aus dem sogenannten „arabisch-afrikanischen Raum“ diese vermeintliche Einwanderung in die Sozialsysteme vorantrieben, weil sie nicht zur „Staatenbildung“ und der Führung „eines konsolidierenden Staates, der Lebensverhältnisse garantiert wie wir sie uns vorstellen“ in der Lage seien.
Am 6. April fand ein weiterer Vortragsabend, diesmal auf Einladung des Ortsverbands Bensheim/ Zwingenberg, mit Joana Cotar (Kreistagsmitglied der AfD-Gießen, Listenplatz 2 zur Bundestagswahl) und Uwe Schulz (Kreisvorsitzender AfD-Gießen, Listenplatz 3 zur Bundestagswahl) im Bensheimer Stadtteil Langwaden statt. Cotar sprach unter dem Titel „Niederlande, EU und Freiheit“ über den aus ihrer Sicht erfolgreichen Wahlkampf von Geert Wilders Ein-Mann-Partei, schwadronierte gegen die angeblich geplante Abschaffung von Bargeld, welches mit Freiheit gleichzusetzen sei, und wendete sich schließlich gegen die angebliche Unterdrückung der Bevölkerung durch Zuwanderung und „political correctness“. Schulz führte unter dem Titel „Denk ich an Deutschland“ aus, dass er auch ohne Kinder für Deutschland kämpfe, da es „das Land [seiner] Ahnen“ sei. Des Weiteren wolle er diesen Kampf gegen „Bausünden“ führen, gegen Kirchenvertreter*innen die sich einer vermeintlich „gewaltverherrlichenden Religionsideologie“ (also „dem Islam“) anbiedern, sowie den „Hofstaat der Merkel-Republik“ (sprich „die Elite“). Schließlich resümierte er, dass „das kranke politische System der Altparteien“ weiter zum Wanken gebracht werden würde und der nächste Schritt dazu der Einzug in den Bundestag sei.
Auf Einladung des Kreisverbandes soll Alexander Gauland bei einer Saalveranstaltung am 26. August 2017 in der Rudi-Wünzer-Halle in Wald-Michelbach im Odenwald sprechen. Dies wird mit Sicherheit eines der wichtigsten Wahlkampfveranstaltungen des Kreisverbandes vor der Bundestagswahl sein.
Die AfD im Bundestagswahlkampf 2017
Die aufgeführten extrem rechten Äußerungen und Verbindungen von AfD-FunktionärInnen und deren ParteifreundInnen an der Bergstraße sind nicht die Meinungen einzelner Personen innerhalb der Partei, sondern decken sich mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017.
Unter dem Punkt „5.10 – Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft“ fordert die AfD die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Wiedereinführung des „Abstammungsprinzips“24 und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Anhänger*innen einer „ausländischen Terrororganisation“. Des Weiteren fordern sie in Punkt 7.1. ihres Wahlprogramms die Umwandlung des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, welche nach „wissenschaftlichen Kriterien“ die Bevölkerungsentwicklung koordinieren und steuern soll. Diese Forderungen decken sich auch mit ihrer wahnhaften Vorstellung einer „Islamisierung“ Europas, welche als realer Krieg betrachtet wird und welchen sie durch die sogenannte Flüchtlingskrise in den letzten Jahren massiv voranschreiten glauben. Daher gilt es für die Partei zunächst allen muslimischen Migrant*innen die Staatsbürgerschaft zu verwehren und im gleichen Zuge eine staatlich geförderte Geburtenpolitik für („deutsche, christliche“) Mütter einzuführen, da sie glauben, dass „der Islam“ vor allem demografisch – also durch hohe Geburtenraten – die vermeintliche „Islamisierung“ vorantreiben würde. Entsprechend propagieren sie in Punkt 11.1, dass der „Sozialstaat“ nur erhalten bleiben könnte „wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird.“ Staatliche Leistungen sollen also nur noch denen zustehen, die als zugehörig zur sogenannten „Volksgemeinschaft“25 definiert werden.
Diese kulturnationalistische und antifeministische Ausrichtung der Partei offenbart sich auch in der grundsätzlichen Vorstellung der bürgerlichen Kleinfamilie als „Keimzelle der Nation“26 in Punkt 7.3.:
„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“
Hier geht es ganz klar darum, die patriarchale Macht von Vätern innerhalb von Familien wiederherzustellen. So sollen alleinerziehende Mütter sozial geächtet werden, während ihnen gleichzeitig staatliche Fördergelder (wie z.B. Kindergeld) entzogen werden sollen, wenn sie – der patriarchalen Vorstellung nach – Väter aus der Erziehung „hinausdrängen“. Unter Punkt 7.3.2 heißt es explizit, dass die AfD sich „für die Rechte von Vätern stark machen“ wolle, da sich niemand um sie kümmere. Diese Forderung entspringt der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“.
Schließlich führen sie in Punkt 7.5 aus, wie sie sich gegen die Straffreiheit von Abtreibungen27 einsetzen wollen. So heißt es, dass Schwangerschaftskonfliktberatungen „tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen“ sollen, und gegebenenfalls „durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten“ sei. Dies entspricht einer Forderung nach einem Abtreibungsverbot und kann beispielsweise auf das Wirken der christlich-fundamentalistischen Zivilen Koalition e.V. um Beatrix von Storch zurückgeführt werden.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die AfD einen kulturellen28 „äußeren Feind“ im Islam und einen „internen Feind“ in der politischen Linken sieht, welche gleichermaßen bekämpft werden müssten, während durch ein repressives Regime Frauen* auf die alleinige Aufgabe der Kindererziehung und Haushaltspflege – bei gleichzeitiger Unterwerfung unter die Gunst des Kindsvaters – zurückgedrängt werden sollen. Die aufgeführten Forderungen im Wahlprogramm zeigen, dass die AfD ein Sammelbecken für verschiedene extrem rechte Bewegungen ist, wobei völkischer Nationalismus sich als zentraler Bestandteil ihrer politischen Ideologie und Arbeit offenbart.
Frauen* als Gebärmutter der Nation – Bundestagswahlkampf der AfD im Juli 2017; Quelle: Facebook-Profil der AfD
Bei dem parteiinternen Streit der AfD geht es daher nicht um ein Ringen zwischen „gemäßigten“ und „radikalen“ Kräften, sondern maßgeblich um das Auftreten der Partei nach außen im Zuge des Bundestagswahlkampfs. So befürchtet die Partei zunehmend, dass die kalkulierten und inszenierten „Tabubrüche“ von FunktionärInnen wie Björn Höcke der Partei mehr schaden, als sie Wählerstimmen bringen. Es handelt sich daher in erster Linie um einen Machtkampf um die Repräsentation der Partei als „Fundamentalopposition“ oder „realpolitische“ Kraft. Das hat auch Alexander Gauland selbst noch Anfang des Jahres bestätigt29, auch wenn er jüngst ein heuchlerisches Video mit Alice Weidel an die Mitglieder der Partei verschickte, worin sie sich besorgt um das Image der Partei zeigen30.
Ähnlich lassen sich wohl die Distanzierung der AfD-Verordneten im Kreistag Bergstraße von Björn Höcke dieses Jahr31, sowie die Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz im Kreis zwischen Rolf Kahnt und Klaus Hofmann verstehen.32 Inhaltliche Differenzen sind zumindest keine zu erkennen. Im Kreisvorstand arbeiten Rolf Kahnt als Vorsitzender, Alexander Noll als Schatzmeister, sowie Tobias Fischer und Stefan Adler als Beisitzer gemeinsam an dem Ausbau der Parteistrukturen an der Bergstraße. Der Kreisverband pflegt zudem seit geraumer Zeit eine Parteifreundschaft mit dem Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Stolz wird darauf verwiesen, dass dies der „Heimatwahlkreis“ von André Poggenburg ist. Im Landesvorstand der AfD-Hessen arbeitet Rolf Kahnt auch mit den extrem rechten Funktionären Peter Münch, Andreas Lichert und Karl-Ludwig Kunstein zusammen.
Abschließende Bemerkungen
Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Kreis Bergstraße ist zwingend notwendig. Wenn die Lokalpresse sich dieser Auseinandersetzung auf Grund einer mangelhaften Beschäftigung mit der Partei nicht stellt, wird sie ihrer Aufgabe den Menschen im Kreis gegenüber nicht gerecht.
Die AfD ist die momentan größte und politisch erfolgreichste extrem rechte Partei in der Bundesrepublik und muss als solche behandelt werden. In- und außerhalb der Parlamente setzt sie sich für rassistische, sexistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und neoliberale Politik ein. Mit jedem Sitz in einem Parlament werden ihnen dafür eine größere Bühne, mehr politische Einflussnahme und mehr staatliche Fördergelder zur Verfügung gestellt.
4. Fabian Flecken ist Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform der AfD, welche eng mit Der Flügel zusammenarbeitet und in der Vergangenheit offen die faschistische Identitären Bewegung unterstützte. Er schrieb bereits für zentrale Publikationen der neuesten Rechten wie der Jungen Freiheit und Sezession. 2016 ist er zur Kreistagswahl in Höchst im Odenwald angetreten, jedoch nahm sein Vater Raimund Flecken seinen Platz im Kreistag ein.
Das Land Hessen hält trotzdem weiterhin an einer Zusammenarbeit mit DITIB bei der Einführung des islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen fest.
9. Peter Münch unterschrieb im Übrigen auch die „Erfurter Resolution“ und ließ sich hierfür zusätzlich von Der Flügel interviewen, um noch weitere Mitglieder der AfD zum unterzeichnen zu bewegen.
12. Auch ein Mitglied des Schulleitungsteams eines Bensheimer Gymnasiums demonstrierte in Wiesbaden gegen den neuen Bildungsplan des Landes Hessen, allerdings als Teil des christlich-fundamentalistischen Blocks.
13. Am 30.06.2017 fand erneut eine „Demo für Alle“ in Wiesbaden statt, bei der unter anderem Birgit Kelle und Mathias von Gersdorff Reden hielten und das Fronttransparent der Demonstration trugen. Innerhalb der Demonstration liefen wieder mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung mit. Von der AfD nahm beispielsweise Patrick-Andreas Bauer teil, welcher bereits 2016 mitlief. Vor der Demonstration waren auch mindestens 12 Neonazis vom III. Weg am Kundgebungsort anwesend, darunter ihr Bundesvorsitzender Klaus Armstroff und Mario Matthes, jedoch liefen sie bei der Demonstration selbst nicht mit.
19. Alexander Gauland bekannte sich in seiner Rede offen zum völkischen Nationalismus: „Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“ (Sprich: „Deutsch“ ist man, wenn man „deutsch“ geboren wird)
20. Über Hans-Peter Fischer und seine extrem rechte Wahlliste berichten wir seit Gründung der Anti-Nazi Koordination. Sein Antrag auf eine Mitgliedschaft bei der AfD wurde auf Grund der erhöhten Aufmerksamkeit über seine Umtriebe abgelehnt. Fischer war auch zur gleichen Zeit wie Klaus Hofmann bei den Republikanern im Kreis aktiv und bis zu einem parteiinternen Machtkampf mit Haymo Hoch im Jahr 2000 sogar Vorsitzender des Kreisverbandes.
21. André Poggenburg erhielt dieses Jahr eine parteiinterne Abmahnung, unter anderem wegen der völkischen Parole: „Deutschland den Deutschen.“
24. „Abstammungsprinzip“ heißt hier die Wiedereinführung des „ius sanguinis“ („Blutsrecht“), wonach die Staatsbürgerschaft nur durch Geburt vererbt wird. Konkret heißt das „Deutsch ist, wer deutsches Blut hat“ („biodeutsch“). Diese Rechtsauffassung in der Bundesrepublik entstammt dem völkischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts und wurde erst mit dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 um das Geburtsortsprinzip ergänzt.
26. In nationalsozialistischer Ideologie wird sie als „Keimzelle des Volkes“ tituliert.
27. Schwangerschaftsabbrüche sind in der Bundesrepublik kein Grundrecht, sondern lediglich als Ausnahmen innerhalb des Strafrechtsparagraphen 218 erlaubt.
28. Wobei hier die Vorstellung von „Kultur“ dem der „Rasse“ entspricht, was sich auch in Gauland‘s zitierter „Blut und Boden“ Ideologie in Fußnote 19 widerspiegelt.
Am 14.09. findet in Biblis eine Demonstration gegen die unzumutbaren Zustände in Hinsicht auf Rassismus und Neonazismus im Alltag der Stadt statt. Demonstriert mit uns gegen die „Naso Ried“, Freie Liste Biblis und insbesondere Hans-Peter Fischer!
Treffpunkt ist der Bibliser Bahnhofsplatz um 12:15 Uhr. Es wird gemeinsame Anreisemöglichkeiten per Zug geben (wir werden die Treffpunkte erst kurz vor dem 14. veröffentlichen). Wer mit dem Auto fährt und Leute mitnehmen möchte kann uns gerne kontaktieren.
Anti-Nazi Koordination Bergstraße 