Tobias Fischer (AfD) wechselt zu FDP-Bensheim

Tobias Fischer, bisher Fraktionsvorsitzender der AfD-Bensheim, Kreistags- und Vorstandsmitglied der AfD-Bergstraße, Unterzeichner der völkischen „Erfurter Resolution“ im Jahr 2015 und Bundestagskandidat (Landeslistenplatz 13), wechselt nun zur FDP-Bensheim. Zuvor hatte er bereits gemeinsam mit Michael Obermair (Heppenheim) und Stefan Adler (Viernheim) sein Amt im Vorstand der AfD-Bergstraße niedergelegt. Grund hierfür ist Streit über den Führungsstil des Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten bei der Bundestagswahl Rolf Kahnt (Bensheim). Fischer beklagt unter anderem wohl beschimpft worden zu sein. Die verbliebenen Stadtverordneten der AfD in Bensheim sind Rolf Kahnt, Dominik Wetzel, Erwin Schuster und Helga Schuster. Bei der Kommunalwahl 2016 hatte die AfD sechs Sitze im Stadtparlament erreichen können.

Holger Steinert, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bensheim, freut sich über den Neuzugang, da seine Fraktion stärker wird und er auch mal gerne gegen Geflüchtete polterte und beispielsweise in sozialen Medien von „Asyltourismus“, „Überfremdung“ und „Meinungsdiktatur“ gesprochen hat. Diese Kommentare erfolgten im Zuge der Einrichtung der Außenstelle der HEAE am Berliner Ring in Bensheim 2015.

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Hier ein Bericht zum Wechsel von Echo Online:

Tobias Fischer wechselt zur FDP – Echo Online 12. August 2017

Rücktritte im Vorstand der AfD-Bergstraße

Wie Rolf Kahnt bereits am Freitag bestätigte sind Michael Obermair, Tobias Fischer und Stefan Adler aus dem Vorstand der AfD-Bergstraße zurückgetreten. Sie waren wohl nicht mehr mit Kahnts Führungsstil einverstanden und betonten, dass es keinerlei inhaltliche Differenzen gebe. Kahnt selbst ist seit Gründung des Kreisverbandes im Jahr 2013 ihr Vorsitzender. Als kommissarischer stellvertretender Vorsitzender fungiert nun Reinhard Krause aus Zwingenberg, welcher ebenfalls seit Gründung dem Kreisverband angehört.

Trotz unseres Berichtes zu den extrem rechten Aktivitäten des Kreisverbandes fand „Echo-Online“ es mal wieder ausreichend nur die AfD unwidersprochen zu Wort kommen zu lassen:

AfD: Es bleibt bei drei Rücktritten

Neues von der AfD-Bergstraße

Von Carl Kinsky


Hinweis: In diesem Text wird in der Regel ein „*“ verwendet, um geschlechtliche Identitäten jenseits klassischer Rollenvorstellungen von „Mann“ und „Frau“ aufzuzeigen. Es wird bewusst an einigen Stellen nicht verwendet, um die zentrale ideologische Bedeutung dieser „klassischen“, biologistischen Geschlechtervorstellungen in der extremen Rechten zu betonen.

Der gesamte Text kann ohne Bilder als PDF-Datei unter „Downloads“ heruntergeladen werden.


Seit der Kommunalwahl 2016 etabliert sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Bergstraße zunehmend als politische Kraft. Sie gehört mit ihrer Mitgliederzahl zu den größten Verbänden in Hessen. Erstaunlich ist dabei vor allem, wie zurückhaltend die Berichterstattung der lokalen Presse oftmals ist. Dass es sich bei den bergsträßer FunktionärInnen der AfD lediglich um bürgerlich-konservative PolitikerInnen handelt, wie häufiger suggeriert wird, ist mitnichten der Fall. Im folgenden soll aufgezeigt werden, warum eine kritische Berichterstattung dringend notwendig ist.

Bensheimer in die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

Bei dem hessischen AfD–Landesparteitag am 13., 14. und 20. Mai 2017 in Gießen-Allendorf wurde Tobias Fischer aus Bensheim auf Listenplatz 13 der Wahlliste zur Bundestagswahl im September 2017 gewählt (die Wahl der KandidatInnen aus dem vorherigen Jahr musste wiederholt werden). Fischer ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtparlament Bensheim, sitzt für die Partei im Kreistag und ist zeitgleich Teil des Kreisvorstandes. Im März 2015 hat Fischer, gemeinsam mit vielen weiteren hessischen Mitgliedern, die „Erfurter Resolution“ unterschrieben, ein zentrales Positionspapier der völkischen Parteiplattform Der Flügel um Björn Höcke (Vorsitzender AfD-Thüringen) und André Poggenburg (Vorsitzender AfD-Sachsen-Anhalt), in dem die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ verstanden wird. Auch Alexander Gauland (Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD) gehörte neben Höcke und Poggenburg zu den Erstunterzeichnern des Positionspapiers. Weitere UnterzeichnerInnen aus Hessen waren Beispielsweise Christine Anderson (AfD-Rheingau-Taunus) und Martin Engel (AfD-Odenwald).

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Screenshot der UnterzeichnerInnen der „Erfurter Resolution“ aus Hessen; Quelle: Website von Der Flügel

Anderson nahm am 9. März 2015 in Frankfurt am Main an einer extrem rechten Demonstration von FRAGIDA („Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes“) um Heidi Mund teil.1 An der regelmäßigen Kundgebung in Frankfurt nahmen immer wieder bekannte Gesichter teil, darunter beispielsweise mittelhessische Politiker der NPD wie Daniel Lachmann und Stefan Jagsch, Neonazis vom ehemaligen Freien Netz Hessen (heute: Antikapitalistisches Kollektiv) und Michael Stürzenberger von der mittlerweile aufgelösten Partei Die Freiheit. Anderson wurde 2016 noch auf Listenplatz 9 zur Bundestagswahl gewählt, beim Landesparteitag in Gießen-Allendorf reichte es nur noch für Platz 12.

Engel, Kreistagsmitglied der AfD-Odenwald, war zusammen mit Jörg Becker (AfD-Odenwald) Administrator der Facebookgruppen Odenwald Politik und Odenwald Info, in denen immer wieder von ihnen und anderen extrem rechte Kommentare und Posts verfasst wurden.2 Vorsitzender der AfD-Odenwald ist der Beisitzer im Landesvorstand Karl-Ludwig Kunstein, welcher schon Videos der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck teilte3, und ansonsten gerne von einem drohenden Bürgerkrieg und „Überfremdung“ schwadroniert, sowie Beiträge von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen wie der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK e.V.) aus Frankfurt am Main um Benno Hofschulte und Mathias von Gersdorff (Autor der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit) teilt. Beim Landesparteitag 2016 in Hofheim wurde Kunstein noch auf Listenplatz 15 gewählt, jedoch erhielt er bei der diesjährigen Wahlwiederholung keinen Listenlatz mehr.

KLK zu Bürgerkrieg

Karl-Ludwig Kunstein fürchtet sich vor einem Bürgerkrieg; Quelle: Facebook-Profil von Karl-Ludwig Kunstein

KLK zu KiG und DVCK

Karl-Ludwig Kunstein und Mathias von Gersdorff; Quelle: Facebook-Profil von Karl-Ludwig Kunstein

Extrem rechte Umtriebe bei der AfD-Viernheim?

Am 26. Mai 2017 lud die AfD-Viernheim zu einer Veranstaltung im Viernheimer Bürgerhaus mit dem Vorsitzenden der Jungen Alternative Hessen (JA, Jugendpartei der AfD), und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreis Waldeck-Frankenberg, Jan Nolte ein. Nolte ist Bundeswehrsoldat und hielt einen Vortrag mit dem Titel „Jugend für ein selbstbewusstes und patriotisches Deutschland“. Zuvor hatte der Landeskongress der JA-Hessen, unter dem Vorsitz von Nolte und Fabian Flecken4, im Haus der bekanntlich extrem rechten Burschenschaft Germania in Marburg am 29. April 2017 stattgefunden. Während dem Landeskongress griffen laut (mit aussagekräftigem Bildmaterial belegeten) Berichten Mitglieder der Burschenschaft Germania und Rheinfranken, sowie des JA-Hessen Vorstandes antifaschistische Beobachter*innen mit Waffen an.5 Was Nolte unter einem „selbstbewusstem“ und „patriotischen Deutschland“ versteht zeigte sich bereits am 3. Oktober 2016 am „Ehrenmal für die Gefallenen Seckbachs“ auf dem Frankfurter Lohrberg. Dort hinterließen Nolte, Flecken, sowie weitere Vorstandsmitglieder der JA-Hessen wie Christian Rohde (Stellvertretender Vorsitzender JA-Hessen), Dominik Class (Stellvertretender Vorsitzender JA-Hessen, Vorsitzender JA-Frankfurt), Jochen Roos (Stellvertretender Vorsitzender JA-Hessen) und Patrick-Andreas Bauer (Beisitzer JA-Hessen) einen Kranz und posierten mit Deutschlandfahne für „die Gefallenen [Soldaten] beider Weltkriege“. Im Februar 2014 hatte Fabian Flecken bereits den „Frankfurter Aufruf 1914-2014“ für ein „ehrenvolles Gedenken“ an die Soldaten des 1. Weltkrieges unterschrieben, gemeinsam mit anderen bekannten extrem rechten PolitikerInnen wie Wolfgang Hübner (Bürger für Frankfurt) und Andreas Lichert (ehemals Projektwerkstatt Karben, nun Beisitzer im Landesvorstand der AfD-Hessen, Listenplatz 7 zur Bundestagswahl). Fabian Flecken gibt darüber hinaus in einem Leserbrief an die Junge Freiheit zu bedenken: „Die Instrumentalisierung des Holocaust zu Lasten einer rationalen und einer nach eigenen Interessen geleiteten Politik ist ein Ärgernis und muss als solches benannt werden“.6

In seiner Rede in Viernheim sprach Jan Nolte von einem angeblich fehlenden Zusammenhalt der deutschen Jugend, im Gegensatz zu den vermeintlich durch Religion verbundenen, aggressiven muslimischen Jugendlichen, welche nach und nach die Großstädte einnehmen würden. Erhellend ist hier vor allem, dass der muslimische Glaube und „deutsch sein“ als unvereinbar gesehen werden. Darüber hinaus beschwerte er sich über gegen die AfD gerichtete Aufklärungspamphlete der „links-grünen Kartellparteien“. Nolte ist mittlerweile auf Listenplatz 4 zur Bundestagswahl gewählt worden, 2016 befand er sich noch auf Listenplatz 7.

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Die Junge Alternative hat Angst vor „Umvolkung“; Quelle: Website der JA-Hessen

Die Einladung Jan Noltes zu einem Vortrag ist längst nicht der einzige Hinweis auf die rechten Neigungen des Ortsverbandes. So saß ihr Vorsitzender Klaus Hofmann von 1993-2007 für die extrem rechte Partei Die Republikaner (später Bürgerunion an der Bergstraße) um den mittlerweile inaktiven Haymo Hoch aus Zwingenberg im Kreistag. Hofmann ist zudem Beisitzer im Kreisvorstand der Partei. Neue MitstreiterInnen sucht der Ortsverband bei denen die sich „für eine wohnliche deutsche Gemeinde engagieren“ wollen. Was sich unter einer „wohnlichen deutschen Gemeinde“ verstehen lässt, wird bei allen sogenannten „Themenabenden“ des Ortsverbandes deutlich.

Bei einem vorherigen Vortrag am 22. März 2017 im Viernheimer Bürgerhaus mit dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa gab dieser zum Besten, dass Mitglieder der SPD „keine Demokraten, sondern Heuchler“ seien, sowie im Bezug zum Thema Migration „dass wenn wir die nicht geregelt kriegen, wenn wir die nicht zum Teil rückabwickeln, dann wird uns kein Geld der Welt da wieder rausholen, da bin ich mir sicher“, woraufhin es immer kräftigen Applaus von den rund 20 ZuhörerInnen gab. Außerdem sprach er von einem „Presse- und Politikkartell“, welches „das Gegenteil der Demokratie“ sei, was abermals positiv vom Publikum aufgenommen wurde. Zuvor hatte Hofmann von einem „wahrhaft patriotischen Abend“ gesprochen und in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ von einem „Zweckbündnis der Sozialisten und Islamisten“ in Bezug auf die SPD schwadroniert. Außerdem führte er weiter aus, dass „die Integration“ gescheitert sei und man keine „Parallelgesellschaften“ zulassen dürfe. Abschließend gab er noch in bester „ethnopluralistischer“7 Manier zu Bedenken, dass Europa Politik für die Europäer und Deutschland Politik für die Deutschen machen solle, woraufhin die Welt wieder in Ordnung sein würde. Zum Schluss hielt Stefan Adler, Schatzmeister der AfD-Viernheim und auf der Suche nach einer „echten politischen Alternative […] im Gegensatz zu den Einheitsparteien“, eine kurze Rede zum Umbau des Viernheimer Rathauses. Darin kam er zu dem Schluss, dass der Staat für Geflüchtete immer Gelder bereithält, während für das eigene Rathaus im Ort keine Gelder vorhanden seien. Hier zeigt sich deutlich die altbekannte Lüge von allerlei extrem rechten Kräften in Deutschland, wonach Geflüchtete und MigrantInnen für alle finanziellen Strapazen der staatlichen Haushalte verantwortlich seien, und nicht die neoliberalen Strukturreformen im Zuge der „Agenda 2010“. Bezeichnend ist auch, dass sich über den gesamten Abend hinweg nur in dem kürzesten Redebeitrag mit einem kommunalpolitischen Thema auseinandergesetzt wurde.

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Klaus Hofmann beim Vortrag in Viernheim am 22. März; Quelle: Youtube-Kanal „AfD Television Bergstraße“

Mathias Joa Vortrag Viernheim 22032017

Matthias Joa beim Vortrag in Viernheim am 22. März; Quelle: Youtube-Kanal „AfD Television Bergstraße“

Stefan Adler Vortrag Viernheim 22032017

Stefan Adler beim Vortrag in Viernheim am 22. März; Quelle: Youtube-Kanal „AfD Television Bergstraße“

Ein weiterer „Themenabend“ wurde am 3. Mai 2017 abermals im Viernheimer Bürgerhaus veranstaltet, auf Grund des Umbaus der Eyün-Sultan Moschee, welche zum Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gehört. Zwar ist DITIB durchaus für nationalistische und antisemitische Umtriebe bekannt8, jedoch ging es der AfD letztendlich nur darum – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – Muslime als nicht-integrierbare Feinde in einem angeblichen „Kulturkrieg“ darzustellen. Als ReferentInnen für die Wahlkampfveranstaltung traten Manfred Mattis (Kreisvorsitzender AfD-Kassel-Stadt, stellvertretender Landesvorsitzender, Direktkandidat zur Bundestagswahl), Mariana Harder-Kühnel (Beigeordnete im Main-Kinziger Kreistag, Spitzenkandidatin der Landesliste zur Bundestagswahl) und Martin Hohmann (ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, 2003 aus der Partei ausgeschlossen wegen einer geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Bundestagsrede; nun Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreis Fulda, Listenplatz 6 zur Bundestagswahl) auf. Mattis beschwerte sich in seiner Rede über die angeblich mangelnde Objektivität der Presse, Harder-Kühnel berichtete von einem „Antifa-Mob“ bei dem Bundesparteitag der AfD in Köln und Hohmann erzählte unter dem Titel „Wahn und Wirklichkeit – die Altparteien und die AfD“ von seiner Zeit im Bundestag, bevor er getreu seinem Wahlspruch „Gott, Familie, Vaterland“ von dem vermeintlichen Übel schwadronierte, welches alle anderen Parteien dem Land aussetzen würden. Anwesend war auch der Landesvorsitzende der AfD-Hessen Peter Münch9 aus dem Hochtaunuskreis, welcher sich nach seinem Wahldebakel beim Landesparteitag nun aus dem Landesvorstand verabschieden möchte.10 Münch hatte eine exponierte Rolle bei der Mobilisierung der Partei zur reaktionären Demo für Alle (DfA) am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden11 um Hedwig von Beverfoerde (bis Dezember 2016 Mitglied der CDU) gespielt. Am 26. Oktober 2016 fuhr er zur regelmäßigen Demonstration von Björn Höcke nach Erfurt, um dort eine Rede zur Bewerbung der DfA zu halten. An der DfA nahmen neben christlichen FundamentalistInnen wie die DVCK e.V. und vielen Mitgliedern und FunktionärInnen der AfD und JA, auch Mitglieder der NPD und Jungen Nationaldemokraten, des neonazistischen Antikapitalistischen Kollektivs, der Identitären Bewegung Deutschland und der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg teil, unter anderem als Ordner der Demonstration.12 Münch war vor seiner gescheiterten Karriere als Landesvorsitzender der Partei zwischen 1989 und 1993 ein aktives Mitglied der Republikaner. Zum Abschluss der Versammlung am 3. Mai in Viernheim schritt noch ein Mann aus dem Publikum ans RednerInnenpult und stellte sich als Jan Jaeschke, ein „heimattreuer Patriot“ aus Fürth, vor. In seinem kurzen, hetzerischen Redebeitrag lobte er die Unterstützung von Björn Höcke während der Veranstaltung und schrie, dass „der sunnitische Islam“ die Ermordung aller christlichen Europäer*innen propagiere und zitierte den extrem Rechten Autor Wolfgang Seeger mit „[Ausländer-]Integration ist Völkermord“. Er erhielt währenddessen und am Ende seines Redebeitrages (wenn auch etwas weniger) Applaus aus dem Publikum. Bei der Person handelte es sich um den regional bekannten neonazistischen Politiker Jan Jaeschke aus Weinheim, welcher Vorsitzender der NPD-Rhein-Neckar ist. Schon seit ihrer Gründung sucht Jaeschke Veranstaltungen der AfD auf, um dort für die NPD zu werben, da er sie als „Türöffner“ für seine Partei sieht. Nach ihm schritt Klaus Hofmann ans Mikrofon, welcher den gemeinsamen Wunsch „diese Flüchtlingspolitik zu beenden“ hervorhob und die Veranstaltung ohne ein einziges Wort der Abgrenzung abschloss.

Peter Münch bei Höcke wegen DfA

Peter Münch beim werben für die „Demo für Alle“ bei Höcke-Demo in Erfurt; Quelle: Youtube-Kanal „AfD-Television 2“

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Transparent der NPD bei der DfA am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden – Am Transparent stehen die NPD-Kommunalpolitiker Daniel Lachmann aus Büdingen (links), sowie Stefan Jagsch aus Altenstadt (zweiter von rechts) – Links neben dem Transparent läuft Thassilo Hantusch mit einer Ordnerbinde – Rechts neben dem Transparent läuft Ramona Schneider-Karger von der rassistischen Gruppierung „Haiger steht auf“; Quelle: Protestfotografieffm

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Hier läuft der NPD-Stadtverordnete und Kopf der JN-Hessen Thassilo Hantusch aus Wetzlar klar erkennbar mit Ordnerbinde auf der DfA am 30. Oktober 2016 in Wiesbaden herum; Quelle: Protestfotografieffm

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Der NPD-Politiker Jan Jaeschke agitiert bei einem Vortragsabend der AfD-Viernheim am 3. Mai; Quelle: Youtube-Kanal „Jan Jaeschke“

Am 23. Juni 2017 fand ein weiterer „Themenabend“ des Ortsverbandes in der Kulturscheune in Viernheim statt. Als Referent war Christian Waldheim geladen, welcher Bundessprecher der Parteiplattform Arbeitnehmer in der AfD (AidA) ist. Auf seiner Webseite verweist er immer wieder auf den bekannten rassistischen Autor Thilo Sarrazin, oder in seinen Tweets auf die antifeministische Autorin und Unterstützerin der DfA Birgit Kelle13 und Hans-Christian Strache, Vorsitzender der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Außerdem erörtert er die Strafanzeige die er gegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gestellt hat, weil dieser in einem Interview die AfD als „offen rechtsradikal“ bezeichnet hatte.14 Was all dies mit Rechtsschutz, Tarifverträgen, Renten, Fortbildungen oder anderen wichtigen Themen für Arbeitnehmer*innen zu tun hat bleibt unklar. Es ist aber offensichtlich, dass es Waldheim und der AfD um den weiteren Abbau sozialer Leistungen seitens des Staates geht. So heißt es zum Inhalt seines Vortrages auf der Website des Ortsverbandes:

„Zur Ehrlichkeit gegenüber Bürgern und Beitragszahlern gehört es, dass der Sozialstaat nicht der allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann, der sich von der Geburt bis zur Bahre um alle sozialen Belange seiner Bürger kümmert, sondern dass die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken in Teilbereichen aus den Händen des Staates zurück in die Hände der Bürger gegeben werden muss, um die Aufgaben und Absicherungen des Staates bzw. der Träger auf die Kernaufgaben und Kernelemente zurückführen zu können und auch zu müssen.“

Das „zurückfahren“ des Staates auf „die Kernaufgaben und Kernelemente“ heißt, dass sozialstaatliche Fördergelder auf ein Minimum begrenzt oder staatliche Aufgaben privatisiert werden sollen, wovon die Mehrheit der Bevölkerung direkt oder indirekt negativ betroffen sein würde. Bei der Veranstaltung sprach auch der Vorsitzende und Direktkandidat der AfD-Bergstraße zur Bundestagswahl Rolf Kahnt unter dem Titel „Schulsystem auf dem Prüfstand“. Laut Bericht des Ortsverbandes resümierte er, dass die Schulreformen insgesamt das Bildungsniveau gesenkt hätten und forderte die Wiedereinführung von Hochschuleignungstests. Hier geht es wohl um die Sicherstellung eines elitären Bildungssystems.

Zum nächsten Themenabend lädt die AfD-Viernheim am 28. Juli 2017 in die „Kulturscheune“ ein, um die bereits erwähnte Bundestagskandidatin Christine Anderson zu hören. Der Titel ihres Vortrages lautet: „Kultur, Sprache, Identität – Vom Irrglauben, die Beseitigung kultureller Identitäten führe zu einer toleranten, humanen Gesellschaft“. Wenn von der „Beseitigung kultureller Identitäten“ die Rede ist, dann ist die inhaltliche nähe zum nationalsozialistische Begriff „Umvolkung“ nicht zu übersehen. Weitere geplante Veranstaltungen sind ein Vortragsabend mit Malte Kaufmann (Direktkandidat für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim) und Robert Schmidt (Kreisvorsitzender und Direktkandidat der AfD-Mannheim) am 18. August in der „Kulturscheune“ in Viernheim, sowie eine Veranstaltung mit Alice Weidel (AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl) und Mariana Harder-Kühnel am 20. September.

AfD-Bürstadt macht Politik am rechten Rand

Die AfD-Bürstadt hat scheinbar keine Berührungsängste zur extremen Rechten. Ihr Ortsvorsteher Alexander Noll verfasste eine Pressemitteilung mit dem Titel „Integration ist ein Irrweg“, worin von einer angeblichen „Asylindustrie“ die Rede ist. Diese Behauptung wird aufgestellt mit dem Verweis auf das Buch „Die Asyl-Industrie“ des mittlerweile verstorbenen Journalisten Udo Ulfkotte15, welches vom verschwörungstheoretischen und extrem rechten Kopp Verlag16 herausgegeben wurde. Mitglieder des Ortsverbandes wie Alexander Noll nahmen an einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee der DITIB am 1. Oktober 2016 in Germersheim (Rheinland-Pfalz) teil. So heißt es im Erlebnisbericht der Ortsgruppe: „Die Redebeiträge wurden immer wieder von ‚AfD, AfD‘- und ‚Widerstand, Widerstand‘-Rufen unterbrochen. Auch ‚Merkel muss weg‘ und ‚Volksvertreter – Volksverräter‘-Rufe waren zu hören. Am Ende der Versammlung sangen die Teilnehmer spontan das Deutschlandlied!“ Verwunderlich sind die PEGIDA Parolen nicht, da die AfD hier gemeinsam mit Mitgliedern der extrem rechten German Defence League und der Bürgerbewegung Pax Europa17 demonstrierte, bei deren Gründung Ulfkotte eine maßgebliche Rolle spielte und welche heute von René Stadtkewitz angeführt wird, welcher nach der Auflösung der Partei Die Freiheit seine Mitglieder zur Unterstützung der AfD aufrief. Als Redner bei der Demonstration trat unter anderem auch der dortige Kreisvorsitzende und bereits erwähnte Landtagsabgeordnete Matthias Joa auf.

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AfD und German Defence League (rote Fahne mit schwarz-gelbem Kreuz) Hand in Hand in Germersheim; Quelle: Youtube-Kanal „Matthias Lehmann“

Des Weiteren fuhren Mitglieder der AfD-Bürstadt zu einem Kongress extrem rechter Fraktionen im Europaparlament namens Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) am 21. Januar 2017 in Koblenz, bei dem neben Frauke Petry (AfD-Bundesvorsitzende) und ihrem Lebenspartner Marcus Pretzell (Vorsitzender AfD-Nordrhein-Westfalen), unter anderem Geert Wilders (Vorsitzender Partei für die Freiheit, Niederlande) und Marine Le Pen (Vorsitzende Nationale Front, Frankreich) auftraten.18

Roos Rhode Class und Kahnt bei der ENF in Koblenz

Nicht nur die AfD-Bürstadt fuhr zu ihren Idolen nach Koblenz – (v.l.n.r.) Jochen Roos, Christian Rohde und Dominik Class bei der ENF-Konferenz in Koblenz. Im Vordergrund ist Rolf Kahnt klar zu erkennen; Quelle: ARD-Dokumentation „Wahlkampf, Machtkampf, AfD“, 26. Juni 2017

Selbstverständlich nahmen sie auch an der reaktionären Demo für Alle im Oktober 2016 in Wiesbaden teil und sprechen in diesem Zusammenhang von einem „CDU-Sexualisierungslehrplan“. Ansonsten fahren sie zu nahegelegenen Parteiveranstaltungen um Alice Weidel und Jörg Meuthen (Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionsvorsitzender AfD-Baden-Württemberg), welcher auch beim sogenannten „Kyffhäusertreffen“ von Der Flügel am 4. Juni 2016 gemeinsam unter anderem mit Gauland19, Höcke und Poggenburg aufgetreten ist, zu sehen.

Bei einem Vortrag des Ortsverbandes am 12. September im Bürgerhaus von Riedrode soll Martin Hess (Stellvertretender Landesvorsitzender AfD-Baden-Württemberg, Kreisvorsitzender AfD-Böblingen, Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg) zum Thema „Innere Sicherheit in Gefahr“ referieren. In diesem häufiger gehaltenen Vortrag geht es um „Terrorismus, Parallelgesellschaften, Gewalt gegen Polizeibeamte und Linksextremismus“, wobei zunächst ein Schreckensszenario gezeichnet wird, bevor er eine klassische rechte „Law and Order“ Politik fordert.

Die angeblich bürgerlich-konservative AfD-Bergstraße

Die AfD-Bergstraße um ihren Vorsitzenden Rolf Kahnt aus Bensheim ist oft durchaus bemüht nach außen hin als bürgerlich-konservative Partei aufzutreten. Dass es sich dabei lediglich um Augenwischerei handelt wird nicht nur im Falle der Ortsverbände Viernheim und Bürstadt deutlich. Denn die AfD hat als einzige Partei neben der NPD Flugblätter gegen Asyl in den angrenzenden Wohnvierteln verteilt, als 2015 die Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung am Berliner Ring in Bensheim geschaffen wurde. Außerdem ist mit Thilo Stumpf ein Stadtverordneter der extrem rechten Freien Liste Biblis um Hans-Peter Fischer Mitglied des Kreisverbandes.20

Am 9. Oktober 2015 hielt Rolf Kahnt eine Begrüßungsrede bei einer Parteiveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Alexander Gauland im Bürgerhaus von Dietzenbach. Kahnt sprach dort von einem „unweigerlich über uns hineingebrochenen Tsunami“ und „Eindringlingen“ in Bezug auf Geflüchtete. Ohne politische Veränderung würden „weitere Tsunamis“ drohen. Er forderte auch, dass die gesamte politische Landschaft zurücktreten solle, „eingeschlossen links-grüne Ideologen, die uns nur für dumm verkaufen wollen“, denn Deutschland habe nur ohne Merkel eine Zukunft.

Kahnt fürchtet Tsunamis in Dietzenbach 2015

Begrüßungsrede von Rolf Kahnt in Dietzenbach; Quelle: Youtube-Kanal „Alternative für Deutschland – Offenbach Land“

Am 10. Oktober 2015 sprach Kahnt erneut bei einer Veranstaltung mit Gauland, diesmal auf Einladung der JA-Hessen im „Haus Sonnenberg“ in Büdingen. Die Veranstaltung wurde unter dem Titel „Flüchtlingsströme nach Europa“ beworben, und wurde auf Grund der Eröffnung einer Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung durchgeführt. In seiner Rede sprach Kahnt von „konkreten Maßnahmen“ die getroffen werden müssten um den „Super-GAU“ zu verhindern. Dazu zählte er unter anderem die unverzügliche Schließung der Grenzen durch die Bundeswehr und Polizei, sowie das Aussetzen des Schengener Abkommens. Zusätzlich sagte er:

„Eine Integration von weiteren durchaus 10 Millionen, oder vielleicht sogar noch mehr Menschen, kann sich eine Bundesrepublik Deutschland nicht leisten […], zumal die bereits hier lebenden – sicher, das wissen wir ja – auch nicht richtig gut integrieren lassen, dazu gibt es ja genügend Parallelgesellschaften, die wiederum ja eigene Gesetze hier in Deutschland verabreichen. In manchen Gebieten kann sich niemand mehr eigentlich reintrauen, und selbst Polizei ist hin und wieder mal schon machtlos und sagt, sie trauen sich da nicht rein.“ [sic!]

Selbstverständlich forderte er wieder den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und schimpfte über „links-grüne Ideologen“. Zum Schluss gab er in Richtung „links-grüner Politiker“ die als völkisch interpretierbare Kampflosung heraus: „Deutschland muss Deutschland bleiben.“21

Bei einem Neujahrsempfang der AfD-Bergstraße am 29. Januar 2017 im Hotel „Halber Mond“ in Heppenheim sprach Kahnt in seiner Wahlkampfrede von einer „täglichen Gehirnwäsche durch die meisten deutschen Medien.“ Er forderte eine „Willkommenskultur für Kinder und Familien“, da „der Erhalt des eigenen Staatsvolkes [die] vorrangige Aufgabe“ des Staates sei. Er erläuterte, dass hierfür die – vermeintlich verlorengegangene – positive Hervorhebung der bürgerlichen Ehe in Schulbüchern, die Senkung der Scheidungsraten und allgemeine Steuererleichterungen für (heterosexuelle) Familien vorgesehen seien. Dieser Familienpolitik stellte er sogleich den Kampf gegen „gender mainstreaming“22, also Gleichstellungspolitik, zur Seite. Weiterhin führte er aus, dass sogenannte illegale Einwanderung „in höchstem Maße unsere innere Sicherheit, unsere Lebensform, unsere Werte und selbstverständlich auch unsere Kultur“ gefährden würden, weshalb Deutschland und Europa ihre Grenzen schließen müssten. Diese vermeintliche Notwendigkeit untermauerte er mit der Zeichnung eines apokalyptischen Bildes, wonach eine Völkerwanderung aus dem „arabisch-afrikanischen Raum“ zu einem „Untergang des Abendlandes“ führen könnte. Entsprechend forderte er auch die angebliche „Massenimmigration in unsere Sozialsysteme“ zu unterbinden. Insgesamt sei Integration in der Bundesrepublik gescheitert. Fast 12 Minuten seiner knapp halbstündigen Rede verbrachte er mit einer Abhandlung darüber, warum Geflüchtete und „Türken“ krimineller und ungebildeter seien, vermutlich in Abgrenzung zur „biodeutschen“23 Gesellschaft. Das Publikum klatschte und johlte in diesem Abschnitt mit am lautesten. Neben Kahnt sprach auch Albrecht Glaser (ehemaliger CDU-Politiker, nun Landesvorsitzender AfD-Hessen, Listenplatz 5 zur Bundestagswahl), welcher Kahnts rassistische Thesen um seine eigenen ergänzte, wonach eben jene Menschen aus dem sogenannten „arabisch-afrikanischen Raum“ diese vermeintliche Einwanderung in die Sozialsysteme vorantrieben, weil sie nicht zur „Staatenbildung“ und der Führung „eines konsolidierenden Staates, der Lebensverhältnisse garantiert wie wir sie uns vorstellen“ in der Lage seien.

Am 6. April fand ein weiterer Vortragsabend, diesmal auf Einladung des Ortsverbands Bensheim/ Zwingenberg, mit Joana Cotar (Kreistagsmitglied der AfD-Gießen, Listenplatz 2 zur Bundestagswahl) und Uwe Schulz (Kreisvorsitzender AfD-Gießen, Listenplatz 3 zur Bundestagswahl) im Bensheimer Stadtteil Langwaden statt. Cotar sprach unter dem Titel „Niederlande, EU und Freiheit“ über den aus ihrer Sicht erfolgreichen Wahlkampf von Geert Wilders Ein-Mann-Partei, schwadronierte gegen die angeblich geplante Abschaffung von Bargeld, welches mit Freiheit gleichzusetzen sei, und wendete sich schließlich gegen die angebliche Unterdrückung der Bevölkerung durch Zuwanderung und „political correctness“. Schulz führte unter dem Titel „Denk ich an Deutschland“ aus, dass er auch ohne Kinder für Deutschland kämpfe, da es „das Land [seiner] Ahnen“ sei. Des Weiteren wolle er diesen Kampf gegen „Bausünden“ führen, gegen Kirchenvertreter*innen die sich einer vermeintlich „gewaltverherrlichenden Religionsideologie“ (also „dem Islam“) anbiedern, sowie den „Hofstaat der Merkel-Republik“ (sprich „die Elite“). Schließlich resümierte er, dass „das kranke politische System der Altparteien“ weiter zum Wanken gebracht werden würde und der nächste Schritt dazu der Einzug in den Bundestag sei.

Auf Einladung des Kreisverbandes soll Alexander Gauland bei einer Saalveranstaltung am 26. August 2017 in der Rudi-Wünzer-Halle in Wald-Michelbach im Odenwald sprechen. Dies wird mit Sicherheit eines der wichtigsten Wahlkampfveranstaltungen des Kreisverbandes vor der Bundestagswahl sein.

Die AfD im Bundestagswahlkampf 2017

Die aufgeführten extrem rechten Äußerungen und Verbindungen von AfD-FunktionärInnen und deren ParteifreundInnen an der Bergstraße sind nicht die Meinungen einzelner Personen innerhalb der Partei, sondern decken sich mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017.

Unter dem Punkt „5.10 – Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft“ fordert die AfD die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Wiedereinführung des „Abstammungsprinzips“24 und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Anhänger*innen einer „ausländischen Terrororganisation“. Des Weiteren fordern sie in Punkt 7.1. ihres Wahlprogramms die Umwandlung des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, welche nach „wissenschaftlichen Kriterien“ die Bevölkerungsentwicklung koordinieren und steuern soll. Diese Forderungen decken sich auch mit ihrer wahnhaften Vorstellung einer „Islamisierung“ Europas, welche als realer Krieg betrachtet wird und welchen sie durch die sogenannte Flüchtlingskrise in den letzten Jahren massiv voranschreiten glauben. Daher gilt es für die Partei zunächst allen muslimischen Migrant*innen die Staatsbürgerschaft zu verwehren und im gleichen Zuge eine staatlich geförderte Geburtenpolitik für („deutsche, christliche“) Mütter einzuführen, da sie glauben, dass „der Islam“ vor allem demografisch – also durch hohe Geburtenraten – die vermeintliche „Islamisierung“ vorantreiben würde. Entsprechend propagieren sie in Punkt 11.1, dass der „Sozialstaat“ nur erhalten bleiben könnte „wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird.“ Staatliche Leistungen sollen also nur noch denen zustehen, die als zugehörig zur sogenannten „Volksgemeinschaft“25 definiert werden.

Diese kulturnationalistische und antifeministische Ausrichtung der Partei offenbart sich auch in der grundsätzlichen Vorstellung der bürgerlichen Kleinfamilie als „Keimzelle der Nation“26 in Punkt 7.3.:

„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“

Hier geht es ganz klar darum, die patriarchale Macht von Vätern innerhalb von Familien wiederherzustellen. So sollen alleinerziehende Mütter sozial geächtet werden, während ihnen gleichzeitig staatliche Fördergelder (wie z.B. Kindergeld) entzogen werden sollen, wenn sie – der patriarchalen Vorstellung nach – Väter aus der Erziehung „hinausdrängen“. Unter Punkt 7.3.2 heißt es explizit, dass die AfD sich „für die Rechte von Vätern stark machen“ wolle, da sich niemand um sie kümmere. Diese Forderung entspringt der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“.

Schließlich führen sie in Punkt 7.5 aus, wie sie sich gegen die Straffreiheit von Abtreibungen27 einsetzen wollen. So heißt es, dass Schwangerschaftskonfliktberatungen „tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen“ sollen, und gegebenenfalls „durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten“ sei. Dies entspricht einer Forderung nach einem Abtreibungsverbot und kann beispielsweise auf das Wirken der christlich-fundamentalistischen Zivilen Koalition e.V. um Beatrix von Storch zugeordnet werden.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die AfD einen kulturellen28 „äußeren Feind“ im Islam und einen „internen Feind“ in der politischen Linken sieht, welche gleichermaßen bekämpft werden müssten, während durch ein repressives Regime Frauen* auf die alleinige Aufgabe der Kindererziehung und Haushaltspflege – bei gleichzeitiger Unterwerfung unter die Gunst des Kindsvaters – zurückgedrängt werden sollen. Die aufgeführten Forderungen im Wahlprogramm zeigen, dass die AfD ein Sammelbecken für verschiedene extrem rechte Bewegungen ist, wobei völkischer Nationalismus sich als zentraler Bestandteil ihrer politischen Ideologie und Arbeit offenbart.

NDMWS

Frauen* als Gebärmutter der Nation – Bundestagswahlkampf der AfD im Juli 2017; Quelle: Facebook-Profil der AfD

Bei dem parteiinternen Streit der AfD geht es daher nicht um ein Ringen zwischen „gemäßigten“ und „radikalen“ Kräften, sondern maßgeblich um das Auftreten der Partei nach außen im Zuge des Bundestagswahlkampfs. So befürchtet die Partei zunehmend, dass die kalkulierten und inszenierten „Tabubrüche“ von FunktionärInnen wie Björn Höcke der Partei mehr schaden, als sie Wählerstimmen bringen. Es handelt sich daher in erster Linie um einen Machtkampf um die Repräsentation der Partei als „Fundamentalopposition“ oder „realpolitische“ Kraft. Das hat auch Alexander Gauland selbst noch Anfang des Jahres bestätigt29, auch wenn er jüngst ein heuchlerisches Video mit Alice Weidel an die Mitglieder der Partei verschickte, worin sie sich besorgt um das Image der Partei zeigen30.

Ähnlich lassen sich wohl die Distanzierung der AfD-Verordneten im Kreistag Bergstraße von Björn Höcke dieses Jahr31, sowie die Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz im Kreis zwischen Rolf Kahnt und Klaus Hofmann verstehen.32 Inhaltliche Differenzen sind zumindest keine zu erkennen. Im Kreisvorstand arbeiten Rolf Kahnt als Vorsitzender, Alexander Noll als Schatzmeister, sowie Tobias Fischer und Stefan Adler als Beisitzer gemeinsam an dem Ausbau der Parteistrukturen an der Bergstraße. Der Kreisverband pflegt zudem seit geraumer Zeit eine Parteifreundschaft mit dem Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Stolz wird darauf verwiesen, dass dies der „Heimatwahlkreis“ von André Poggenburg ist. Im Landesvorstand der AfD-Hessen arbeitet Rolf Kahnt auch mit den extrem rechten Funktionären Peter Münch, Andreas Lichert und Karl-Ludwig Kunstein zusammen.

Abschließende Bemerkungen

Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Kreis Bergstraße ist zwingend notwendig. Wenn die Lokalpresse sich dieser Auseinandersetzung auf Grund einer mangelhaften Beschäftigung mit der Partei nicht stellt, wird sie ihrer Aufgabe den Menschen im Kreis gegenüber nicht gerecht.

Die AfD ist die momentan größte und politisch erfolgreichste extrem rechte Partei in der Bundesrepublik und muss als solche behandelt werden. In- und außerhalb der Parlamente setzt sie sich für rassistische, sexistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und neoliberale Politik ein. Mit jedem Sitz in einem Parlament werden ihnen dafür eine größere Bühne, mehr politische Einflussnahme und mehr staatliche Fördergelder zur Verfügung gestellt.

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4. Fabian Flecken ist Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform der AfD, welche eng mit Der Flügel zusammenarbeitet und in der Vergangenheit offen die faschistische Identitären Bewegung unterstützte. Er schrieb bereits für zentrale Publikationen der neuesten Rechten wie der Jungen Freiheit und Sezession. 2016 ist er zur Kreistagswahl in Höchst im Odenwald angetreten, jedoch nahm sein Vater Raimund Flecken seinen Platz im Kreistag ein.

8. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27651

Das Land Hessen hält trotzdem weiterhin an einer Zusammenarbeit mit DITIB bei der Einführung des islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen fest.

9. Peter Münch unterschrieb im Übrigen auch die „Erfurter Resolution“ und ließ sich hierfür zusätzlich von Der Flügel interviewen, um noch weitere Mitglieder der AfD zum unterzeichnen zu bewegen.

12. Auch ein Mitglied des Schulleitungsteams eines Bensheimer Gymnasiums demonstrierte in Wiesbaden gegen den neuen Bildungsplan des Landes Hessen, allerdings als Teil des christlich-fundamentalistischen Blocks.

13. Am 30.06.2017 fand erneut eine „Demo für Alle“ in Wiesbaden statt, bei der unter anderem Birgit Kelle und Mathias von Gersdorff Reden hielten und das Fronttransparent der Demonstration trugen. Innerhalb der Demonstration liefen wieder mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung mit. Von der AfD nahm beispielsweise Patrick-Andreas Bauer teil, welcher bereits 2016 mitlief. Vor der Demonstration waren auch mindestens 12 Neonazis vom III. Weg am Kundgebungsort anwesend, darunter ihr Bundesvorsitzender Klaus Armstroff und Mario Matthes, jedoch liefen sie bei der Demonstration selbst nicht mit.

19. Alexander Gauland bekannte sich in seiner Rede offen zum völkischen Nationalismus: „Identität, Nationales, Kultur kann man nicht verändern. Sie ist uns angeboren und sie ist etwas, was wir alle zum Leben brauchen.“ (Sprich: „Deutsch“ ist man, wenn man „deutsch“ geboren wird)

20. Über Hans-Peter Fischer und seine extrem rechte Wahlliste berichten wir seit Gründung der Anti-Nazi Koordination. Sein Antrag auf eine Mitgliedschaft bei der AfD wurde auf Grund der erhöhten Aufmerksamkeit über seine Umtriebe abgelehnt. Fischer war auch zur gleichen Zeit wie Klaus Hofmann bei den Republikanern im Kreis aktiv und bis zu einem parteiinternen Machtkampf mit Haymo Hoch im Jahr 2000 sogar Vorsitzender des Kreisverbandes.

21. André Poggenburg erhielt dieses Jahr eine parteiinterne Abmahnung, unter anderem wegen der völkischen Parole: „Deutschland den Deutschen.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitze-beschliesst-abmahnung-fuer-andre-poggenburg-a-1154440.html

https://linksunten.indymedia.org/de/node/215841

23. Siehe Erläuterung in Fußnote 23.

24. „Abstammungsprinzip“ heißt hier die Wiedereinführung des „ius sanguinis“ („Blutsrecht“), wonach die Staatsbürgerschaft nur durch Geburt vererbt wird. Konkret heißt das „Deutsch ist, wer deutsches Blut hat“ („biodeutsch“). Diese Rechtsauffassung in der Bundesrepublik entstammt dem völkischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts und wurde erst mit dem reformierten Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 um das Geburtsortsprinzip ergänzt.

26. In nationalsozialistischer Ideologie wird sie als „Keimzelle des Volkes“ tituliert.

27. Schwangerschaftsabbrüche sind in der Bundesrepublik kein Grundrecht, sondern lediglich als Ausnahmen innerhalb des Strafrechtsparagraphen 218 erlaubt.

28. Wobei hier die Vorstellung von „Kultur“ dem der „Rasse“ entspricht, was sich auch in Gauland‘s zitierter „Blut und Boden“ Ideologie in Fußnote 17 widerspiegelt.

Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete in Alsbach-Hähnlein

Gestern Nacht wurde ein Molotowcocktail auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Alsbach-Hähnlein geworfen. Zum Glück wurde keine der Bewohner*innen dabei verletzt.

Seit 2015 gab es noch einen bisher unaufgeklärten Brand in einer Unterkunft in Heppenheim und vor Unterkünften in Viernheim und Hemsbach wurde mit Schreckschusspistolen geschossen. 1992 ist eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka bei einem Brandanschlag in Lampertheim ermordet worden.

Rassismus tötet!

http://www.fr-online.de/kriminalitaet/polizei-alsbach-haehnlein-brennende-flasche-auf-fluechtlingsunterkunft-geworfen,25733026,35133966.html

Unser Kommentar zum Echo Artikel vom 02.01. über die AfD Bergstraße

„Echo Online“ berichtet, dass AfD Abgeordnete im Bergsträßer Kreistag bedroht werden würden. Mitunter dürfte es eines der schlechteren Arbeiten der Zeitung dieses Jahr werden.

Warum wird der AfD ein Podium geboten, um wilde Behauptungen aufzustellen? Wird jedes Mal, dass ein AfD Abgeordneter mit der parlamentarischen Arbeit überfordert ist eine wilde Geschichte zur Begründung folgen und ungeprüft vom Echo weiterverbreitet werden? Ansonsten berichtet der Echo doch auch nicht über die kruden rechtsaußen Ansprachen vom AfD Landessprecher Rolf Kahnt aus Bensheim bei Parteiveranstaltungen mit Frauke Petry oder Alexander Gauland, warum ist also plötzlich dieses Thema berichtenswert?

Am unerträglichsten finden wir, dass die AfD allen Ernstes in der Zeitung behaupten kann, dass „die Antifa“ (was auch immer das sein soll..) von staatlichen Geldern finanziert wird, und das kommentarlos von der Zeitung übernommen wird, ohne eine Richtigstellung vorzunehmen. Das gleiche hatte erst vor kurzem Thomas Arend und die gesamte AfD Darmstadt behauptet (wir berichteten), nämlich das Gegendemonstrant*innen 75€ pro Person erhalten würden, um gegen die AfD zu demonstrieren. Rolf Kahnt (und die AfD) behauptet schon seit langem immer wieder Opfer böser Unbekannter zu sein, Beweise wurden freilich noch nie geliefert (siehe z.B. ein Bild aus 2015 ).

 

rolfkahntantiantifa

 

Wir würden uns von dem Echo mehr seriöse und faktenbasierte Berichterstattung wünschen, anstatt nur unkommentiert die Meinung der AfD Bergstraße und wilde Verschwörungstheorien wiederzugeben.

Mit seriösem Journalismus hat dieser Artikel leider nichts zu tun:

http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/afd-kreistagsabgeordnete-bedroht–partei-berichtet-von-drei-faellen-an-der-bergstrasse_17579598.htm

AfD Darmstadt gegen kritische Öffentlichkeit und Frauen

Die Irrungen und Wirrungen der AfD Darmstadt gehen weiter. Ihr Verständnis von Medienfreiheit zeigten sie nun mit einem Antrag durch den Stadtverordneten Olaf Sigmund, welcher beim Verwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung gegen die Tonaufnahmen von Radio Darmstadt bei Sitzungen des Stadtparlaments beantragt hat.

Noch weiter hat es ihr neu gekürter Kandidat für die Oberbürgermeister*inwahl, der Rechtsanwalt Hans Mohrmann, getrieben. Dieser macht aus seiner Frauenverachtung auf Facebook keinen Hehl, und forderte schon unter anderem die Abschaffung des Frauenwahlrechts. Insbesondere mit Muslima scheint er Probleme zu haben.

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Kommentar zur Pressemitteilung des DGB-Bensheim zur Arisierung des Kaufhaus Ganz in Bensheim

An dieser Stelle möchten wir die PM des DBG-Bensheim vom 31.08. dokumentieren und ihnen für ihre wichtige Arbeit danken. Darin werden weitere Belege geliefert für die lange Zeit bekannte Arisierung des ehemaligen jüdischen Kaufhauses Zacharias Jacoby während des Nationalsozialismus durch Ernst Ganz und Karl Birkenmeier, welche das heutige Kaufhaus Ganz in Bensheim gündeten. Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle, dass das Kaufhaus nach sich steigernden antisemitischen Angriffen auf die jüdische Bevölkerung weit unter Wert gekauft wurde, sowie das Ernst Ganz von 1933-1945 Mitglied der NSDAP und weiterer NS-Organisationen war.

Die PM kann in voller Länge unter dem folgenden Link gelesen werden:

https://loefflergblog.wordpress.com/2016/10/10/kaufhaus-ganz-ehemals-juedisches-geschaeft-zacharias-jacoby/

Der Starkenburger Echo hat dazu schon berichtet:

https://loefflergblog.files.wordpress.com/2016/10/starkenburger-echo-zum-kaufhaus-ganz-vorgeschichte.pdf

Tatjana Steinbrenner, welche derzeit mit ihrer Schwester in dritter Generation das Familienunternehmen leitet, gab folgendes Zitat in dem Artikel:

„Wir wollen uns der Vergangenheit stellen.“

Das ist sehr erfreulich und wir begrüßen dies an dieser Stelle ausdrücklich. Es besteht noch heute viel zu wenig Wissen in der Bevölkerung über die Geschichte des erst während dem Nationalsozialismus geschaffenen Kreis Bergstraße, und dessen NSDAP Kreisleitungsstadt Bensheim.

Jedoch zeigte das Unternehmen in der Vergangenheit keine vergleichbare Bereitschaft sich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Die Gründungsgeschichte des Kaufhauses wurde bisher vollkommen unkritisch wiedergegeben. So wurde ein Bild auf Facebook gepostet, welche die Mitarbeiterinnen vor dem Kaufhaus im Jahr 1941 zeigt. Im Hintergrund lässt sich eindeutig ein SS Plakat für die „Leibstandarte Adolf Hitler“ erkennen (https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/anwerbeplakat-der-waffen-ss-1942.html):

kaufhausganz1941

Nach einer Berichterstattung dazu unsererseits wurde das Bild entfernt. Im Zuge von kritischen Kommentaren unsererseits zu Presseberichten zum Jubiläum kam es auch zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Steinbrenner, wobei eine solche Bereitschaft sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen nicht gezeigt wurde. So wurde im Gegenteil eher auf die saubere Übernahme des Geschäfts während des Nationalsozialismus gepocht. Das oben gezeigte Bild wurde bei einer Reihe von Plakatwerbung des Kaufhauses noch letztes Jahr genutzt. Auf unsere Nachfrage hin wurde lediglich das SS Plakat im Hintergrund überstrichen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte sieht anders aus.

Eine Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt der Geschwister-Scholl Schule finden wir äußerst begrüßenswert. Hierdurch kann eine weitere, längst überfällige Aufarbeitung der NS-Geschichte und der Schoah erreicht werden, sowie das Wissen an jüngere Generationen weitergegeben werden. Eine kritische und andauernde Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist angesichts des derzeitigen rechten Terrors in der ganzen Bundesrepublik aktueller denn je. Wir hoffen, dass das zu weiteren Aufarbeitungen führen wird.

Wir untersützen jedes Anliegen, an die Geschichte des jüdischen Kaufhauses in einem Schaufenster oder mit einer Gedenktafel zu gedenken. Allerding glauben wir nicht, dass erst wieder Monate oder Jahre dabei vergehen sollten. Die Aufarbeitung ist mehr als überfällig und sollte nicht weiter in die Länge gezogen werden. So wäre es zum Beispiel möglich an die Geschichte anzuknüpfen und eine Veranstaltung zur Pogromnacht am 09.11. durchzuführen oder zu unterstützen. Es wurde schon lange genug verschwiegen, vertuscht und verfälscht.